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Pflege: Weiter Rätselraten um verschwundene 5,7 Mio. Euro

Klimt-Weithaler: „Land kassiert Regress, lässt aber Millionen liegen“ – KPÖ, Grüne und FPÖ beantragen Besprechung im Landtag

Die Steiermark ist das einzige Bundesland, in dem Angehörige von Pflegebedürftigen zur Kasse gebeten werden. Rund 9 Mio. Euro nimmt das Land auf diese Weise ein – nur ein Bruchteil der Pflegekosten, aber für die Betroffenen oft existenzbedrohend.

Gleichzeitig ist schon seit Monaten bekannt, dass das Land Steiermark rund 5,7 Mio. Euro aus dem Pflegefonds des Bundes liegen lässt. KPÖ und Grüne haben mehrere Anläufe unternommen, um von der zuständigen Landesrätin Edlinger-Ploder in Erfahrung zu bringen, warum die Steiermark auf diese Mittel verzichten muss und wer dafür die politische Verantwortung trägt.

LR Edlinger-Ploder bestätigt in ihren Anfragebeantwortungen die Höhe der verlorenen Bundesmittel, weicht aber der Frage aus, wie es dazu kommen konnte. Es wird lediglich darauf verwiesen, dass die Steiermark angeblich dafür bestraft wird, dass stationäre Pflegeplätze gestrichen wurden. Diese Fakten hätten der Landesrätin aber bekannt sein müssen.

Um Licht in diese Angelegenheit zu bringen, haben FPÖ, Grüne und KPÖ zusammen eine Besprechung der Beantwortung der KPÖ-Anfrage beantragt. Diese findet in der nächsten Landtagssitzung am 2. Juli statt.

„Dass das Land bei Angehörigen kassiert, aber Millionen an Bundesmitteln in fast derselben Höhe liegen lässt, ist für die vom Betroffenen eine besondere Zumutung. Das sture Festhalten an dieser ungerechten Regelung ist gerade angesichts dieses politischen Versagens besonders unverständlich“, ärgert sich KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Die KPÖ kämpft seit der Einführung im Jahr 2011 gegen diese „Angehörigensteuer“ und hat bereits 8000 Unterschriften für deren Abschaffung gesammelt. Dem steirischen Landtag liegen dazu seit Monaten verschiedene Anträge der KPÖ vor, die bisher nicht behandelt wurden. Selbst Initiativen, die lediglich eine Abmilderung der Regelung zum Ziel haben, bleiben unbehandelt und werden von einem Termin zum nächsten geschoben.

18. Juni 2013