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Pflege und Spitäler: Die Wahrheit kommt nach der Wahl ans Licht

Nach der Wahl drohen massive Kürzungen im Pflege- und Gesundheitsbereich

Am 11. März hat Gesundheitslandesrat Drexler (ÖVP) ein neues Pflege- und Betreuungsgesetz sowie eine „Zukunftsstruktur“ für die steirischen Krankenhäuser angekündigt. Dabei steht die Schließung von weiteren Abteilungen im Raum.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler erinnert daran, dass eine Lösung der vielen Probleme im Bereich der Pflege für diese Landtagsperiode angekündigt war. Daraus wird nichts mehr, da sich der Steiermärkische Landtag auf Antrag von SPÖ und ÖVP am 12. März auflösen wird. „Der Pflegebereich ist eine der vielen Baustellen der Landesregierung, für die schon oft eine Lösung angekündigt wurde. Nun gibt es einen Tag vor der Auflösung des Landtags neue großspurige Versprechungen, aber auch gefährliche Drohungen. Klarheit werden wir bedauerlicherweise erst nach der Wahl haben“, so die Abgeordnete.

Alarmierend ist die Ankündigung von weiteren Standortschließungen. Die Formulierungen Drexlers („keine radikalen Schließungen“, „Spezialisierungen“, „demografischer Wandel“) geben Anlass zur Sorge, auch wenn keine konkreten Maßnahmen genannt werden. Die KPÖ hat bereits mehrfach davon gewarnt, dass SPÖ und ÖVP in der nächsten Landtagsperiode ihre Kürzungspolitik auf Kosten der Pflege und der Spitäler fortsetzen werden. Die Anzeichen dafür sind mit der heutigen Pressekonferenz von Landesrat Drexler konkreter geworden.

Im Pflegebereich gibt es besonders viele Missstände, die die Finanzierung erschweren:
• Die Ausgaben für Heime privater Betreiber stiegen von 2005 bis 2013 um 177 Prozent, während im selben Zeitraum die Ausgaben der Landesheime nur um 58 Prozent anstiegen. In der Steiermark wurde in der Vergangenheit vor allem der Ausbau gewinnorientierter Heime forciert; die Steiermark österreichweit die höchste Anzahl privater gewinnorientierter Pflegeheime.
• Der Ausbau alternativer Versorgungsformen wurde in der Steiermark in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt.
• Das unter Landesrat Flecker (SPÖ) installierte Normkostenmodell ist für das Land Steiermark nur unter Einhaltung einer 10jährigen Kündigungsfrist kündbar, während für die Einrichtungen eine Frist von lediglich fünf Jahren vereinbart wurde. Dadurch geriet das Land in eine fatale Abhängigkeit von den privaten Betreibern. Dieses Modell ist objektiv nicht nachvollziehbar; von den Gesamtkosten wurden 90 als fix und lediglich 10 % als variabel fixiert.
• Valorisierungen der Tagsätze erfolgten jahrelang weit über dem Inflationsniveau und führten zu überhöhten Leistungsabgeltungen; die Steiermark wurde für gewinnorientierte Betreiber im Pflegebereich außergewöhnlich interessant.
• Wider besseres Wissen hat das Land die Bedarfs- und Entwicklungsplanung im Pflegebereich aber auch die Kontrolle der privaten Betreiber vernachlässigt, indem etwa die Vorlage von Jahresabschlüssen oder die Kontrolle durch den Landesrechnungshof nicht vereinbart wurde.

11. März 2015