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Pflege: SPÖ und ÖVP setzen wieder auf Geheimhaltung

LAbg. Murgg: „‘Reformpartner‘ haben nichts aus Fehlern gelernt“

In seiner heutigen Sitzung beschäftigte sich der Kontrollausschuss wieder mit den Vorwürfen des Landesrechnungshofes im Bereich der stationären Pflege. Wie im Zuge der Sitzung deutlich wurde, existiert eine Studie von PwC (PricewaterhouseCooper), in der die Kritik des Rechnungshofes bestätigt wird.

Ein Antrag der Opposition, diese Studie dem Kontrollausschuss zugänglich zu machen, wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt.

KPÖ-LAbg. Werner Murgg, Vorsitzender des Kontrollausschusses: „Die so genannten Reformpartner haben offenbar nichts aus den Fehlschlägen im Bereich der Pflege gelernt. Mit Geheimhaltung werden sich die Probleme, vor allem im Bereich der Kostenexplosion im Bereich der gewinnorientierten Pflegeheime, nicht lösen lassen.“

Die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Rechnungshofbericht wird in der nächsten Sitzung des Kontrollausschusses fortgesetzt.

16. September 2014