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Pflege-Kostenfalle für Angehörige: Morgen KPÖ-Dringliche im Landtag

Klimt-Weithaler: Kostenexplosion im Pflegebereich ist hausgemacht

Zwei Jahre nach Abschaffung der Rückzahlungspflicht im Rahmen der Pflegekosten (Pflegeregress) will das zuständige Regierungsmitglied Mag. Edlinger-Ploder diese Kostenfalle für Angehörige wieder einführen. Als Grund dafür wird die Kostenexplosion genannt. Angesichts der Tatsache, dass die dramatische Kostenentwicklung durchaus in den Griff zu bekommen wäre, wirkt diese Begründung absurd. Die KPÖ wird daher in der morgigen Sitzung des steirischen Landtages eine Dringliche Anfrage an Landesrätin Edlinger-Ploder richten.
 

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Der Regierung ist seit Jahren bekannt, wer die tatsächlichen Kostentreiber im Pflegebereich sind: jene gewinnorientierten privaten Heimbetreiber, die mit öffentlichen Mitteln gewaltige Gewinne einfahren. Die KPÖ zeigt seit Jahren auf, wie man die Kostenentwicklung in den Griff bekommen kann. Landtagsbeschlüsse dazu werden aber einfach nicht umgesetzt, wahrscheinlich aus Angst vor der Macht der größeren Heimbetreiber, die ihre Dienstleistungen zum Teil sogar als Geldanlage vermarkten und darauf bedacht sind, die Kosten in die Höhe zu treiben.“

Der Abschaffung des Angehörigenregresses folgte die neu eingeführte Praxis, Pflegebedürftige zu zwingen, ihre Angehörigen auf Unterhalt zu klagen. Dieser Missstand ist unzumutbar und eine Bankrotterklärung jener Parteien, die sich rühmen, sich für Familien einzusetzen.

22. November 2010