Pflege, Gesundheit, Energie – wo Ehrenhöfer den Rotstift ansetzt

Der neue ÖVP-Finanz- und Wirtschaftslandesrat Ehrenhöfer spricht im heutigen Kleine Zeitung Interview von einem Sparkurs, der erhebliche Einschnitte mit sich bringen wird. Besonders besorgniserregend ist die Ankündigung, dass im Bereich Gesundheit und Pflege „vorsichtiger“ gespart werden soll – eine Formulierung, die Sparmaßnahmen in einem besonders sensiblen Bereich impliziert. Gerade hier könnten Einsparungen gravierende Folgen für die Versorgungssicherheit haben, zumal die Unterfinanzierung des Gesundheitssystems bereits in den vorherigen Legislaturperioden für Schlagzeilen sorgte.

Auch bei teurer Energie zeigt Ehrenhöfer wenig Verständnis. Von sozial verträglichen Stromtarifen hält der Landesrat nichts, ganz im Gegenteil: er vertritt eine harte, marktwirtschaftliche Logik, ganz gleich, ob die Preise für Steirer:innen nun leistbar sind oder nicht. Bedenklich ist außerdem auch die Haltung des Landesrats zur Energie Steiermark. Anstatt das öffentliche Unternehmen gezielt für soziale Tarife zu nutzen, um die Menschen in der Teuerungskrise zu entlasten, schließt er einen Anteilsverkauf nicht aus. Privatisierung von kritischer Infrastruktur kommt für die KPÖ nicht in Frage.

Die KPÖ wird sich entschieden gegen einen Sparkurs auf dem Rücken der Bevölkerung einsetzen. Wer von „Prioritätensetzung“ spricht, darf nicht zulassen, dass die Steirer:innen die Leidtragenden der blau-schwarzen Sparpolitik werden. „Anscheinend ist das größte Problem des neuen Landesrats, dass ihm nicht rechtzeitig zum Dienstantritt Handy, Laptop und Dienstwagen zur Verfügung gestellt wurden. Dass sich viele Steirer:innen die Stromrechnung nicht mehr leisten können oder keine Operationstermine im Krankenhaus bekommen, scheint für ihn nebensächlich zu sein“, kritisiert KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. 

Die KPÖ fordert ein Umdenken hin zu einer Politik, die soziale Gerechtigkeit, leistbare Energie und eine funktionierende Gesundheitsversorgung ins Zentrum stellt. Daher will die KPÖ in der kommenden Landtagssitzung am Dienstag in einer Befragung auch vom neuen Landesrat Ehrenhöfer wissen, in welcher prozentuellen Größenordnung der Sparkurs im Bereich Gesundheit und Pflege konkret erfolgen wird.