Pflege-Dringliche im Landtag: KPÖ für Ausstieg aus profitorientiertem Modell

Pflege ist zum Geschäft geworden, Pflegebedürftige bleiben auf der Strecke

In einem aktuellen Bericht zeigt die Volksanwaltschaft teilweise gravierende Missstände in Pflege- und Altenheimen auf. Dabei handelt es sich nicht um individuelle Fehler in der Betreuung, sondern um strukturelle Probleme, besonders im Bereich privater, profitorientierter Heime. Die KPÖ drängt seit Jahren darauf, aus diesem System auszusteigen. Der Bericht war heute auch Anlass für eine Debatte im steirischen Landtag.

In keinem österreichischen Bundesland gibt es so viele stationäre Pflegeheime wie in der Steiermark und auch nur annähernd so viele gewinnorientierte. Diese sind auch für die enormen Kostensteigerungen verantwortlich: Lagen die Ausgaben des Landes und der Gemeinden für die gewinnorientierten Heime 2005 noch bei 96 Mio. Euro, sind sie 2013 auf 267 Mio. Euro angestiegen und haben sich damit in nur acht Jahren beinahe verdreifacht. Im selben Zeitraum sind die Kosten für die landeseigenen Heime nur um 58 % gestiegen.

Der zuständige Landesrat Christopher Drexler gab in seiner Wortmeldung überraschend zu, dass das Land Steiermark die Weichenstellungen für das heutige Pflegesystem in einem „Blindflug“ beschlossen habe. Es sei allerdings nicht möglich, diese unter SPÖ-Führung ausgelöste Privatisierung des Pflegewesens einfach rückgängig zu machen.

In der vergangenen Periode wurde eine große Lösung für die Problematik der Pflegefinanzierung in Aussicht gestellt. Die Verträge sind für das Land offenbar so ungünstig, dass auch Landesrat Drexler (ÖVP) den Ausstieg aus diesem System in Aussicht gestellt hat. Entlarvend ist, dass die Branchenvertretung in der Wirtschaftskammer von „pauschaler Verunglimpfung“ spricht, statt die Kritik zum Anlass für Verbesserungen zu nehmen.

„Gesundheitsökonomen“ berechnen, wie viel Zeit dem Fachpersonal etwa zum Bettenmachen und Verbandswechsel zu genehmigen ist (Prozessoptimierung). Den Ländern obliegt die Aufsichtspflicht und Kontrolle über die Pflegeeinrichtungen. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Die Pflege ist leider teilweise zu einem reinen Geschäft geworden. Anteile an steirischen Pflegeheimen wurden sogar schon als Investment beworben. Bezahlt wird aber alles von der Öffentlichkeit. Die pflegebedürftigen Menschen bleiben in diesem System auf der Strecke. Wir brauchen einen Ausstieg aus dem gewinnorientierten System, Pflege darf kein Geschäft sein. Wir sehen dank der Volksanwaltschaft, wohin das führt.“

In einem Antrag – der keine Mehrheit fand – forderte die KPÖ die Landesregierung auf,
• die Verträge nach dem derzeitigen Normkostenmodell mit den privaten Pflegeheimen in der Steiermark, die nicht ausschließlich gemeinnützig orientiert sind, umgehend zu kündigen und
• dem Landtag ehestmöglich ein Konzept vorzulegen mit dem die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel für die Unterbringung in einer stationären Pflegeeinrichtung mittelfristig auf öffentliche und gemeinnützige Heimträger beschränkt wird, um in Zukunft auszuschließen, dass öffentliche Gelder zur Subventionierung privater Gewinne verwendet werden.

16. Mai 2017