Pflege braucht Systemwechsel!

Geld für Pflegebedürftigen und Personal verwenden, nicht für Investoren

Der Personalnotstand in der Pflege wird ein immer größeres Problem. Statt die Strukturen zu verändern, Pflegeschlüssel und Bezahlung zu verbessern und der mobilen Pflege den Vorzug zu geben, setzt das Land Steiermark trotz gegenteiliger Beteuerungen weiterhin auf die Förderung gewinnorientierter, privater Pflegeheime. Auf diese Weise fließt viel Geld in die Taschen von Eigentümern und Investoren, bei den Pflegebedürftigen und beim Personal wird hingegen gespart. Die KPÖ drängt auf einen Systemwechsel in der Pflege und fordert die landesweite Einführung des „Grazer Modells“.

„Es gibt keinen Pflegenotstand in Österreich“, erklärte der damalige ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Jahr 2006. Kurz darauf wurde bekannt, dass seine Schwiegermutter von einer illegal beschäftigten slowakischen Pflegerin betreut wurde. Während sich Schüssel wenig später in die Pension zurückzog, blieb die Lage für die Pflegekräfte in Österreich düster: Wenig Personal, niedrige Bezahlung, belastende und schwierige Arbeitsbedingungen prägen den Beruf bis heute. Statt endlich die Weichen neu zu stellen und das System zu überdenken, wird darüber nachgedacht, aus welchen Staaten die billigsten Arbeitskräfte abgeworben werden können.

Die Fluktuation des Personals ist eine aussagekräftige Kennzahl für die Arbeitsbedingungen. Während sie in den großen Krankenanstalten bei ca. 10 Prozent liegt, beträgt sie bei den privaten, gewinnorientierten Pflegeheimen in der Steiermark bis zu 25 %. Hauptgründe sind neben dem geringen Einkommen ständig wechselnde Schichten, unregelmäßige Dienstpläne und kurzfristiges Einspringen. Gemeinsame Freizeitgestaltung in der Familie und die Betreuung von Kindern wird damit zu einer fast unlösbaren Aufgabe. Das Gefühl, auch in der Freizeit ständig auf Abruf zu sein, ist einer der Hauptgründe, warum ein Viertel der Beschäftigten regelmäßig über einen Berufswechsel nachdenkt.

Folgende Schritte, welche die KPÖ auch im Landtag erneut zur Diskussion stellen wird, würden zu einer Verbesserung der Situation beitragen:

  • Landesweiter Umstieg auf der „Grazer Modell“, das unter Stadtrat Robert Krotzer eingeführt wurde: Dadurch ist niemand gezwungen, aus finanziellen Gründen in ein Heim zu gehen, da unabhängig vom Umfang mobiler Pflegedienste (Hauskrankenpflege, Pflegeassistenz oder Heimhilfe) immer ein Betrag in Höhe der Mindestpension für Miete und Lebensalltag zur Verfügung steht. So ist niemand gezwungen, aus finanziellen Gründen in ein Heim zu gehen.
  • Ausstieg aus der gewinnorientierten Pflege, keine Genehmigung neuer privater Heime und Übernahme bestehender Heime (wie z.B. jener des Arbeitersamariterbundes) durch Land und Gemeinden.
  • Verpflichtende Dokumentation und Veröffentlichung von statistischen Kennzahlen von allen öffentlichen und privaten Trägern: Fluktuation, Drop-out-Rate in den ersten Monaten, Altersdurchschnitt bei Arbeitsbeginn, durchschnittliche Verweildauer im Beruf.
  • Berechnung des Personalbedarfs nach qualitativen und quantitativen pflegewissenschaftlichen Aspekten, nicht durch politische Vorgaben oder durch an die Fließbandindustrie angelehnte minutiöse Einzelabrechnung von Tätigkeiten.
  • Transparenz bei der Entlohnung von Pflegepersonal: Durch ein komplexes Zulagensystem sind verschiedene Bereiche trotz oft ähnlichem Grundlohn sehr unterschiedlich bezahlt.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Es stimmt, dass Bund, Land und Gemeinden viel Geld für die Pflege ausgeben. Es kommt zu wenig davon bei den pflegebedürftigen Menschen und beim Personal an. Dass nach wie vor große Summen in die Subventionierung gewinnorientierter Heime und somit in die Taschen von Investoren fließen, ist ein Skandal, über den die Landesregierung gerne den Mantel des Schweigens breitet. Wir brauchen einen Systemwechsel in der Pflege. Im Vordergrund müssen die Bedürfnisse der pflegebedürftigen und arbeitenden Menschen stehen, nicht die Interessen von Anlegern und Investoren!“

26. Juli 2021