„Petitionen sind direkter Draht der Bevölkerung ins Landhaus“

Claudia Klimt-Weithaler legt Jahresbericht des Petitionsausschusses vor

Seit 2015 ist Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ-Klubobfrau im steirischen Landtag, Vorsitzende des Petitionsausschusses. In diesem Ausschuss können alle Steirerinnen und Steirer ihre Anliegen direkt an die Landespolitik herantragen. Am 7. November legt die KPÖ dem Ausschuss den Jahresbericht für 2016 vor.

Von der Möglichkeit einer Petition an den Landtag machen immer mehr Menschen gebraucht. Die KPÖ unterstützt sie dabei. 2016 waren es 28 Petitionen, mit denen sich die Abgeordneten befasst haben. Neu in dieser Periode ist, dass alle, die 100 Unterschriften sammeln, ihre Petition vor den Abgeordneten und dem zuständigen Regierungsmitglied persönlich vorstellen dürfen.

Die 28 im vergangenen Jahr eingebrachten Petitionen umfassen Themen wie Gesundheit, Sicherheit und die Unterbringung von Flüchtlingen in der Steiermark. Elf Petitionswerberinnen und –werber stellten ihr Anliegen persönlich im Landtag vor.

Die KPÖ hat eine Broschüre erstellt, in der die Abläufe genau erklärt werden. Auch andere Instrumente der direkten Demokratie werden darin vorgestellt. Leider ist das Volksrechtsgesetz mangelhaft, die meisten Mittel sind für die Bürgerinnen und Bürger zu kompliziert und aufwendig, gleichzeitig gibt es keine Verbindlichkeit, was die Umsetzung von Anliegen anbelangt. Petitionen sind dagegen einfach ohne großen Aufwand einzubringen.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Der Petitionsausschuss ist der direkte Draht der Steirerinnen und Steirer in den Landtag. Ich möchte allen Mut machen, sich für ihre Anliegen einzusetzen. Der Leitfaden soll dafür eine Unterstützung anbieten. Ich achte darauf, dass die Anliegen von der Landespolitik ernst genommen werden.“

Herunterladen: Leitfaden für Petitionen an den Landtag Steiermark

Petitionen und direkte Demokratie in der Steiermark einfach erklärt

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pdf, 2M, 23-06-2017


7. November 2017