Personalringelspiel Gusenbauer -Faymann löst kein Problem

Pressemitteilung der steirischen KPÖ

Montag, 16. Juni 2008

SPÖ:Personalringelspiel löst kein Problem der Menschen

Das Personalringelspiel an der Spitze der SPÖ löst kein Problem der Menschen, in Österreich.
Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder zu den Beschlüssen des Parteipräsidiums.
Der KPÖ-Politiker: „Die Leute wollen eine bessere Politik. Die Wanderung bekannter Gesichter auf andere Plätze kann diesen Wunsch nicht befriedigen.
Die SPÖ betreibt im Bund und in den Ländern eine Politik, die den Großkonzernen nützt und die Privatisierung vorantreibt. Das haben wir in der Steiermark an den Beispielen ESTAG und Landes-Hypo deutlich gesehen. Ein Wechsel der Köpfe würde das Grundproblem dieser Partei nicht lösen.“
Deshalb erinnern wir an die Forderungen, welche die steirische KPÖ bereits vor der Bildung der Koalition SPÖ/ÖVP erhoben hatte:

· Privatisierungsstopp: Dabei geht es darum, die Leistungen der Daseinsvorsorge im öffentlichen Eigentum zu halten und das 2. Verstaatlichungsgesetz zu bewahren. Nur dadurch ist ein Ausverkauf der Energieversorgung und der Wasserkraft zu verhindern.
· Abschaffung der Studiengebühren.
· Einführung der Vermögenssteuer für Euro-Millionäre
· Keine Verschlechterungen im Pensionsrecht – für armutsfeste Pensionen
· Aufrechterhaltung der Neutralität
· Gemeindewohnungen auf Kasernengrund: Der Bund soll nicht mehr benötigte Bundesheerareale den Kommunen zum Bau von Sozialwohnungen zur Verfügung stellen.
Dazu kommen noch aktuelle Vorschläge zur Bekämpfung der Preisexplosion:
· Amtliche Preisregelung für Energie und für Güter des täglichen Bedarfes
· Gesetzliche Mietzinsobergrenzen für alle Wohnungen