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Pensionsschock: SPÖ trägt Verschlechterungen inhaltlich mit

Klubobmann Cap will ÖVP-Hardliner Bartenstein besänftigen

Handelt es sich beim Schwenk des SPÖ-Präsidiums in Sachen Pensionsautomatik lediglich um Theaterdonner vor der Tiroler Landtagswahl? Diese Frage muss man stellen, nachdem SPÖ-Klubobmann Cap am Montag wörtlich erklärt hat: „Die Sozialdemokraten bekennen sich inhaltlich voll zu den vereinbarten Punkten.“
Damit bekennt sich die SPÖ-Spitze zu Verschlechterungen im Pensionssystem, die weit über die „Reform“ hinausgehen, die von Schwarz-Blau beschlossen worden sind.
Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder: „Die SPÖ bricht damit erneut ein Wahlversprechen und arbeitet an der Zerstörung des Pensionssystems mit. Die geplanten Einschnitte gehören zu den massivsten Verschlechterungen, die es in Österreich je gegeben hat. Wenn sich Gusenbauer und andere SPÖ-Granden jetzt in einer Nebenfrage profilieren wollen, spekulieren sie darauf, dass die Menschen das „Kleingedruckte“ nicht lesen“.

Einer weiteren Erhöhung des Pensionsantrittsalters darf keinesfalls zugestimmt werden. Die steirische KPÖ steht für armutsfeste Pensionen auch in Zukunft.

2. Juni 2008