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Pensionsraub nach EU-Vorgaben

KPÖ: Pensionsraub nach EU-Vorgaben

Der Beschluss der Bundesregierung zur „Pensionsharmonisierung“ ist unsozial und bedeutet für die meisten unselbständig Beschäftigten nichts Gutes. Das betonte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Mittwoch.
Er wies auch auf folgende Tatsache hin: Mit diesem Schritt erweisen sich die Herrschenden in Österreich wieder als EU-Musterschüler. Die EU will nämlich in allen Mitgliedstaaten eine Anhebung des Pensionsalters und eine Senkung der Höhe der staatlichen Pensionen durchsetzen. Das ist Teil der sogenannten Strategie von Lissabon.

Grund dafür ist nicht die Entwicklung der Bevölkerungszahlen, sondern der Versuch, die Altersversorgung noch stärker für den privaten Kapitalmarkt zu öffnen. Die Mitgliedstaaten der EU setzen derzeit –eifrig oder weniger eifrig – diese Vorgaben um. In Österreich sind besonders eifrige Pensionskürzer am Werk. Im Wissen um diese EU-Vorgaben sind auch SPÖ und ÖGB in Wirklichkeit umgeschwenkt und üben nicht am Prinzip sondern nur an Details des schwarz-blauen Pensionsraubpakets Kritik.
Parteder: „Keine Parlamentspartei stellt sich gegen die Lüge von der Unfinanzierbarkeit des derzeitigen Pensionssystems im achtreichsten Land der Welt. Mit dem ständigen Widerkauen des Arguments, dass die Pensionen durch die rückläufige Geburtenrate, späteren Eintritt in das Berufsleben, frühere Pensionierungen und längere Lebenserwartung unfinanzierbar sei, wird gezielt von der enorm gestiegenen Produktivität abgelenkt. Solange also das Bruttoinlandsprodukt stärker wächst als die Alterspyramide kann von einer Unfinanzierbarkeit keine Rede sein, sondern handelt es sich um eine Verteilungsfrage.
Das 3 Säulen-Modell, welches auch SPÖ und Grüne als Alternative propagiert wird, ist einzig und allein im Interesse der Versicherungskonzerne und Banken.“

Die KPÖ fordert zur Sicherung des umlagefinanzierten Pensionssystems die Umstellung der Arbeitgeberbeiträge zur Pensionsversicherung auf Wertschöpfungsbasis. Ziel, muss eine Harmonisierung der Pensionssysteme mit 80% Nettoersatzrate nach 35 Versicherungsjahren sein, so wie es früher auch der ÖGB forderte.

Rückfragehinweis: 0316/ 71 24 36

8. September 2004