Pensionsanhebung völlig ungenügend

Die steirische KPÖ fordert eine Pensionsanhebung, die den Lebensstandard der älteren Generation sichert. Das beschloss der KPÖ-Landesvorstand auf seiner Sitzung am Samstag. Entschieden abgelehnt wird der Plan der Regierung, die Pensionen lediglich um 1,6 % und höchstens 30 Euro brutto anzuheben. Franz Stephan Parteder: „Nach der Wahl dürfte vergessen worden sein, was man der älteren Generation vor dem 1. Oktober versprochen hat. Die gestiegenen Preise für Lebensmittel, Wohnen und Heizung belasten gerade die Senioren besonders stark. Die Pensionserhöhung muss diese Kosten abdecken.“
Der Landesvorstand unterstützte auch die Forderung der Grazer Wohnungsstadträtin Elke Kahr, dass im nächsten Regierungsprogramm der Punkt aufgenommen werden soll, leerstehende Kasernengründe den Gemeinden, so auch Graz, zu günstigen Bedingungen für den Bau von Sozialwohnungen zur Verfügung zu stellen.

Landesparteitag am 24. März 2007

Franz Stephan Parteder befasste sich in seinem Referat mit dem Ausgang der Nationalratswahl, nannte die Stimmengewinne der KPÖ eine wichtige Etappe auf dem Weg der steirischen KommunistInnen und wies darauf hin, dass die gestiegene Zahl von Wahlverweigerern das Ausmaß des Protestes und auch die Möglichkeiten für eine massenverbundene und soziale Politik zeigt: „Die KPÖ muss diese Herausforderung annehmen“.

Auf dem ordentlichen Landesparteitag am 24. März 2007 soll es eine intensive Diskussion über alle Aspekte der Arbeit in der Steiermark und darüber hinaus geben.