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Pensionen sind keine Almosen

Kommentar von Renate Pacher

Die Pensionen sollen 2013 nur um 1,8% erhöht werden. Darüber hinaus gebe es keinen Verhandlungsspielraum, und zwar „hundertprozentig nicht“, so SPÖ-„Sozial“-Minister Hundstorfer.

Gesetzlich würde den PensionistInnen eine Erhöhung von 2,8% zustehen, das ist die offizielle Teuerungsrate für den Zeitraum August 2011 bis Juli 2012. Schon die 2,8% liegen deutlich unter dem Pensionistenpreisindex, das ist der Index für den täglichen und wöchentlichen Einkauf. Der ist für kleine und mittlere Einkommensbezieherinnen viel bedeutender als die Inflationsrate.

Ein ausreichendes Pensionssystem ist eine große Errungenschaft zur Verhinderung von Altersarmut und eine der wichtigsten Säulen für eine soziale und gerechte Gesellschaft. Das ist auch für junge Menschen wichtig, wird aber immer mehr in Frage gestellt. Die Angriffe auf das Pensionssystem sind vor allem im Interesse der Versicherungskonzernen, die mit der unsicheren, kapitalmarktgedeckten Privatpension absahnen wollen.

Von PolitikerInnen und in den Medien werden oft „Jung“ gegen “Alt“ ausgespielt. Aber Pensionen sind keine Almosen. Sie sind ein Lohnanteil, der eben nicht während der aktiven Zeit, sondern im Alter ausbezahlt wird. Gerade BezieherInnen kleiner Einkommen geben den Großteil ihres Geldes für den täglichen Bedarf aus. Wenn hier gespart wird, dämpft das die Nachfrage, erhöht die Arbeitslosigkeit und schadet der Wirtschaft. Kein Arbeiter, keine Angestellte verdient einen Euro mehr, und kein Jugendlicher hat eine bessere Zukunft, wenn bei den PensionistInnen gekürzt wird.

Dieser Pensionsraub ist eine Schande und die PensionistInnen schultern damit einen großen Brocken des Belastungspakets der Bundesregierung. Dieser Pensionsraub dient nicht dazu der Jugend bessere Chancen zu sichern, sondern um noch mehr Milliarden zu den Banken, Spekulanten, Konzernen und zur Euro-Rettung umleiten zu können.

Renate Pacher, KPÖ-Stadträtin in Knittelfeld

11. September 2012