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Pensionen, Blecha, Glaubwürdigkeit

Pensionen: Gesellschaftspolitische Wende nötig

„Hoffentlich bleibt die SPÖ noch lange in Opposition. Denn nur in diesem Fall wird ein Karl Blecha Aktionen gegen den Pensionsraub starten. Sollte die Gusenbauer-Partei jedoch wieder an die Regierung kommen, dann würde unser Charly in aller Ruhe seine Ministerpension genießen.“ Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Montag.

Parteder: „Der Pensionsraub ist unbestreitbar. Genauso steht außer Streit, dass die Mehrheit der Bevölkerung für die politischen Eliten in unserem Land nur ein Spielmaterial für ihren Kampf um Macht und Posten ist.

Nur wenn diesen Parteien das Vertrauen vollends entzogen wird, können die älteren Menschen in unserem Land eine dauerhafte Verbesserung ihrer Lage erreichen. Es geht nicht nur um den Austausch von Gesichtern an der Spitze, sondern um eine Wende in der Gesellschaftspolitik – hin zu den Interessen der Arbeiter, Angestellten und Pensionisten.

Die KPÖ-Steiermark tritt für einen Teuerungsausgleich für die PensionistInnen ein. Dabei muss man berücksichtigen, dass die Preissteigerung im täglichen Leben weit höher ist als die offizielle Inflationsrate. Insbesondere im Gefolge der Euro-Umstellung ist ein massiver Preisschub erfolgt.
Weiters fordern wir, dass auch Pensionen bei der für Bruttoeinkommen bis zu 1.035 EUR monatlich gewährten Negativsteuer berücksichtigt werden, was derzeit nicht der Fall ist.

9. Februar 2004