Peinliche Polemik der EU-Lobhudler von SPÖ und ÖVP

Die beiden österreichischen EU-Parlamentsabgeordneten Swoboda (SPÖ) und Karas (ÖVP) haben heute anscheinend nichts Besseres zu tun, als den Irland-Besuch des tschechischen Präsidenten Klaus zu kritisieren.
Der Grund: Klaus hat anders als die meisten offiziellen Irland-Besucher der letzten Monate keinen Druck auf die dortige Bevölkerung ausgeübt, ihr Nein zum neuen EU-Vertrag zurückzunehmen.
Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder: „Ich bin kein politischer Freund des Antikommunisten Klaus, aber es ist schon sehr bezeichnend, dass die EU-Lobhudler jede Hemmschwelle – auch gegenüber dem Präsidenten eines Nachbarlandes - fallen lassen, wenn an die großen EU-Tabus gerührt wird“.

Die steirische KPÖ weist darauf hin, dass alle politischen Kräfte jetzt wachsam sein müssen. Österreich darf nicht in die jetzt vor sich gehende Operation zur Einschüchterung der irischen Bevölkerung einbezogen werden. Schließlich hat ihr Nein im Juni dieses Jahres die Gnadenfrist für die österreichische Neutralität verlängert und einstweilen verhindert, dass die ständige Aufrüstung unseres Landes zu einem Verfassungsgrundsatz gemacht worden wäre.