Parteienförderung wird weiterhin automatisch erhöht

Keine Mehrheit: KPÖ wollte Erhöhung stoppen

Gestern wurde im Landtag der jährliche Förderungsbericht vorgestellt. Darin wird auch die die Parteienförderung offengelegt. Die KPÖ fordert aus diesem Anlass die Abschaffung der automatischen jährlichen Erhöhung der Parteien- und Klubfördergelder (Indexierung). SPÖ und ÖVP halten aber an der jährlichen Erhöhung fest, während die Oppositionsparteien dem Antrag der KPÖ zustimmten.

Verfolgt man die Entwicklung der Parteienförderung in den vergangenen Jahren, dann fällt die enorme Steigerung dieser Summen auf. Die Gesamtsumme für Parteienförderung betrug:

im Jahr 2012:     14,7 Millionen Euro,

im Jahr 2013:     18 Millionen Euro,

im Jahr 2020       24,4 Millionen Euro.

 

Diese außergewöhnliche Erhöhung wurde dadurch möglich, dass im Steiermärkischen Parteienförderungs-Verfassungsgesetz (StPFöLVG) eine Wertanpassung vorgesehen ist. Die KPÖ stimmte 2013 als einzige Partei gegen diese Regelung, alle anderen zu diesem Zeitpunkt im Landtag vertretenen Parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne) sprachen sich dafür aus.

 

Dass dem Landtag ein umfassender Förderungsbericht vorgelegt wird, geht übrigens auf eine Initiative der KPÖ aus dem Jahr 2006 zurück. Seither wird jedes Jahr ein umfassender Förderbericht veröffentlicht, während zuvor nur über Umwege in Erfahrung zu bringen war, wer Förderungen erhielt und wie viel Geld dafür geflossen ist. Die übersichtliche Darstellung sämtlicher Förderungen des Landes war ein großer Schritt in Richtung Transparenz.

16. Juni 2021