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Parteienförderung: KPÖ fordert im Landtag Einsparungen

LAbg. Murgg: Privilegien für Parteien abschaffen – angekündigte Einsparungen sind Täuschung!

Im vorliegenden Doppelbudget wird die Parteienförderung entgegen der verlautbarten Einsparung von 15 Prozent um gerade einmal fünf Prozent gekürzt. Das kritisierte die KPÖ wiederholt, nun soll ein Antrag im Landtag für Aufklärung sorgen.

„Die angekündigten Einsparungen sind lediglich vorgetäuscht“, so KPÖ-LAbg. Werner Murgg: Durch die Auszahlung einer nicht budgetierten Presseförderung am Ende der vergangenen Periode wurde die Höhe der Förderungen künstlich in die Höhe geschraubt, dieser Betrag fällt nun wieder weg. Ein Vergleich mit dem Vorjahr suggeriert deshalb eine Kürzung um 15 Prozent, obwohl in Wirklichkeit beinahe dieselbe Förderung ausbezahlt wird wie im Vorjahr.

Murgg: „Angesichts dessen, dass in sozial sensiblen Bereichen empfindliche Kürzungen vorgenommen werden, ist es ein Hohn, dass gerade die politischen Parteien mit Samthandschuhen angefasst werden. Die Parteienförderung soll außerdem ab 2012 wieder valorisiert werden. Gleichzeitig werden aber diverse Beihilfen für die Bevölkerung, etwa die Wohnbeihilfe, seit Jahren nicht mehr wertangepasst.“

Gegen diese bevorzugte Behandlung der politischen Parteien richtet sich die KPÖ in einem Antrag, der den Abgeordneten in der nächsten Landtagssitzung zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Darin fordert die KPÖ:

1. Eine Novelle des Stmk. Parteienförderungsgesetzes, mit der die Fördersummen um mindestens 15 Prozent gekürzt werden und deren Valorisierung ausgeschlossen wird, bis alle Beihilfen des Landes einer automatischen Valorisierung unterworfen wurden.
2. Ab dem Budget für 2013 sollen alle Parteienförderungen um mindestens 15 Prozent gekürzt und in weiterer Folge nicht mehr valorisiert werden.

20. April 2011