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Parteienförderung: Geheimverhandlungen

Geheimverhandlung über Förderung beweist:
Parteien brauchen Wachhund im Landtag

Anscheinend gibt es hinter dem Rücken der steirischen Öffentlichkeit Geheimverhandlungen zwischen SPÖ, ÖVP und FPÖ über eine drastische Anhebung der Parteienförderung. Das ist einem Artikel in der Sonntagsausgabe der „Kleinen Zeitung“ zu entnehmen.

Der steirische KPÖ-Landesvorsitzende Franz Stephan Parteder betonte am Montag, dass die Dementis der Parteisekretäre nicht zum Nennwert zu nehmen sind. Bekanntlich ist nach der Landtagswahl 1995 die Parteienförderung drastisch angehoben und wertgesichert worden. Dafür hat man die Wahlkampfkostenrückerstattung für Landtagsparteien gestrichen.

Parteder: „Während es in fast allen Bereichen der Gesellschaft um Kürzungen und Leistungseinschränkungen geht, verhandelt die Parteien darüber, wie sie sich selbst noch besser versorgen können. Auch deshalb brauchen VP, SP und FP einen Wachhund im Landtag.“

17. Mai 2004