Parteien sollen mit gutem Beispiel vorangehen!
Kommentar der Tofaiacher Vizebürgermeisterin Gabi Leitenbauer
Die im Gemeinderat vertretenen politischen Parteien erhalten aus dem Gemeindebudget Gelder für Öffentlichkeitsarbeit und Schulungstätigkeit. Die KPÖ bekennt sich prinzipiell zur Gewährung dieser Gelder. Schließlich sollen Parteien nicht von Spenden großer Kapitalgruppen abhängig werden.
Die Frage ist allerdings, wie hoch diese Beträge sind. Im Bezirk Leoben wurden diese Gelder Anfang 2006 um rund 40 Prozent erhöht und zusätzlich mit einer automatischen Wertsteigerungsklausel versehen. Einzig die KPÖ war damals dagegen. Seither haben wir die Erhöhungsbeiträge jährlich zurückgezahlt. In der Zwischenzeit hat sich die Finanzlage vieler Gemeinden dramatisch verschlechtert.
Viele Gemeinden haben Schwierigkeiten ihre Beiträge an den Sozialhilfeverband zu leisten. Die Schulungsgelder steigen trotzdem kontinuierlich. Diese Optik halte ich für katastrophal. Deshalb hat die KPÖ in der letzten Gemeinderatssitzung den Antrag gestellt, diese Schulungsgelder auf den Stand von vor 2006 zurückzuführen und auf diesem Niveau einzufrieren.
Leider wurde unser Antrag von allen anderen Fraktionen im Gemeinderat abgelehnt. Das Argument von Bürgermeister Mario Abl, er könne nicht zustimmen, da die seinerzeitige Erhöhung von den Bezirksparteiobmännern ausverhandelt und schriftlich vereinbart wurde, geht ins Leere. Beschlossen wurde die Umsetzung damals im Gemeinderat. Deshalb kann auch nur der Gemeinderat diesen Beschluß jetzt ändern. Ein Bekenntnis des Gemeindeparlamentes zur Kürzung dieser Gelder wäre auch als Signal an die Bevölkerung, der ein Sparpaket nach dem andere zugemutet wird, zu verstehen. Sich davor durch fadenscheinige Ausreden drücken zu wollen, werden die Bürgerinnen und Bürger kaum verstehen. Auf Antrag des Bürgermeisters hat der Gemeinderat nun beschlossen, diese Gelder bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zurückzuhalten. Bis dahin sollen sich alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen über einen neuen Modus einigen.
Die KPÖ wird auf der von uns vorgeschlagenen Kürzung beharren. Alles andere wäre Augenauswischerei!
Gabi Leitenbauer
KPÖ-Vizebürgermeisterin
Veröffentlicht: 6. April 2011