Parteder: "Wir nützen EU-Wahlkampf für Initiative Millionärssteuer"
Auftakt der Unterschriftenaktion am 1. Mai
Die steirische KPÖ wird den EU-Wahlkampf dafür nutzen, um Unterschriften für ihre Forderung nach einer Reichensteuer zu sammeln. Offizieller Auftakt dafür ist der 1. Mai.
Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder.
Der KPÖ-Politiker: „Die stärkere Besteuerung von Vermögen und eine Umverteilung von oben nach unten fallen nicht vom Himmel. Sie entstehen auch nicht durch unverbindliche Interviews von SPÖ-Politikern. Nur Druck von unten kann hier etwas in Bewegung bringen. Darum hat die steirische KPÖ diese Petition an den Nationalrat gestartet.“
Was die EU-Parlamentswahl selbst betrifft, gibt die KPÖ-Steiermark bekannt, dass sie einen Vorzugsstimmenwahlkampf für den Eisenerzer KPÖ-Gemeinderat Karl Fluch führen wird, der auf Platz 13 der Liste steht. Karl Fluch, eines der „Urgesteine“ der steirischen KommunistInnen, war Bergarbeiter in Radmer und am Erzberg, 10 Jahre lang sogar Stadtrat in Eisenerz und Fußballschiedsrichter. Die EU lehnt er aus prinzipiellen Gründen ab. Sein Motto: „Weniger Brüssel – mehr für die Leute“.
Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder.
Der KPÖ-Politiker: „Die stärkere Besteuerung von Vermögen und eine Umverteilung von oben nach unten fallen nicht vom Himmel. Sie entstehen auch nicht durch unverbindliche Interviews von SPÖ-Politikern. Nur Druck von unten kann hier etwas in Bewegung bringen. Darum hat die steirische KPÖ diese Petition an den Nationalrat gestartet.“
Weniger Brüssel – mehr für die Leute
Was die EU-Parlamentswahl selbst betrifft, gibt die KPÖ-Steiermark bekannt, dass sie einen Vorzugsstimmenwahlkampf für den Eisenerzer KPÖ-Gemeinderat Karl Fluch führen wird, der auf Platz 13 der Liste steht. Karl Fluch, eines der „Urgesteine“ der steirischen KommunistInnen, war Bergarbeiter in Radmer und am Erzberg, 10 Jahre lang sogar Stadtrat in Eisenerz und Fußballschiedsrichter. Die EU lehnt er aus prinzipiellen Gründen ab. Sein Motto: „Weniger Brüssel – mehr für die Leute“.
Unterschriftenliste! Hier herunterladen
Die Petition an den Naionalrat muss persönlich unterzeichnet sein (mit den am Formular geforderten Angaben). Wir können daher keine online-Unterzeichnug anbieten.
Ausgefüllte Unterschriftenlisten wie am Formular angegeben zurückschicken!
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petition_reichensteuer_2s.pdf
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Veröffentlicht: 4. Mai 2009