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Parteder: Wir dürfen nicht übermütig werden

Referat auf der Sitzung des Landesvorstandes der steirischen KPÖ, 3.2.07

Unsere heutige Tagung kann ein wichtiger Baustein für die Vorbereitung des 24. Landesparteitages werden. Dabei ist es gut, sich auch daran zu erinnern, was die Voraussetzung dafür ist, dass wir in diesen Wochen über ungelöste Probleme des Aufbaus einer Parteiorganisation diskutieren können, die alle klassischen Aufgaben einer KP erfüllt – den ökonomischen, den politischen und den ideologischen Kampf.

I
Es ist uns gelungen, auf eine ganz spezifische Art und Weise des Auftretens und der politischen Arbeit mit den Menschen zuerst in Graz und einigen Gemeinden, dann auch auf Landesebene genügend Einfluss zu erreichen, um als politischer Faktor wahrgenommen zu werden und wirken zu können. Wir sind in diesen Jahren keinen klassischen Rezepten gefolgt, sondern haben Erfahrungen gemacht, die wir verallgemeinern müssen.
Jetzt kommt es darauf an, unsere nächsten Schritte so zu setzen, dass wir diese Positionen erhalten, organisatorisch und politisch besser, präziser und konkreter werden und gleichzeitig den Kontakt mit der Wählerkoalition, die uns diese großartigen Ergebnisse gebracht hat, festigen.
Das ist eine ganz schwierige Arbeit. Wir haben alle gelernt, dass Prinzipienfestigkeit nicht darin besteht, immer wieder die in einem bestimmten politischen Code „richtigen“ Reizwörter zu wiederholen, sondern auch darin, in Entscheidungssituationen Vorschläge und Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten, die den Interessen der arbeitenden Menschen, unserer Wählerkoalition und unserer Grundorientierung entsprechen.
Wir haben große Möglichkeiten, wenn wir auf diesem Weg weitergehen und wenn wir nicht übermütig werden. Was heißt das? Ich sehe einige Gefahren des Übermuts.

Da ist einmal der Sog, den unsere parlamentarischen Positionen ausüben. Man muss bestimmte Fähigkeiten und Fertigkeiten ausbilden, um sich auf diesem Terrain zu behaupten. Das erfordert viel Zeit und Arbeit. Die wirkliche Welt außerhalb des Landtages und der Rathäuser kann dabei leicht aus dem Blickfeld geraten. Deshalb sind unsere Einkommensbegrenzungen für MandatarInnen und Mandatare, unser Sozialfonds, unsere täglichen Kontakte mit Leuten, denen es schlecht geht, so wichtig. Genau so wichtig sind unsere Aktionen, bei denen wir möglichst viele Menschen einbeziehen, um Anliegen wie Gemeindewohnungen auf Kasernengrund oder das Eindämmen der Spielsucht voranzubringen. Diese Bestandteile unserer Arbeit sind nicht Mittel zum Zweck, sie sind Teil des Zweckes, zu dem unsere Partei gegründet wurde. Ohne diese Arbeit geht alles andere verloren.

Eine andere Gefahr ist auch nicht gering zu schätzen: Wir können nun – über unsere verschiedenen Positionen in Land und Stadt – GenossInnen für die politische Arbeit freistellen und ihnen die Sorgen um die Existenz nehmen. Das darf aber nicht dazu führen, dass diese nützliche und fachlich wertvolle Tätigkeit das Auftreten in der Öffentlichkeit, an Infoständen usw. durch unsere freiwilligen AktivistInnen ersetzt. Wir brauchen die Hilfe der Freigestellten, ob wir unseren Weg auf eine positive Weise weitergehen können, das entscheidet aber jeder einzelne und jede einzelne von uns.

Und noch etwas: Die Erschütterung durch den Untergang des Realsozialismus in Osteuropa 1989 liegt bereits 18 Jahre zurück. Man könnte dazu verleitet werden zu vergessen, dass dadurch fast alle unsere Erkenntnisse und Erfahrungen auf den Prüfstand gestellt worden sind. Nur weil wir durch unsere praktische Arbeit und unsere theoretische Anstrengung den Leuten gezeigt haben, dass wir uns verändern, dass wir keine abgehobene Gemeinschaft von Besserwissern sind, sondern eine nützliche Partei für die Menschen werden wollen, haben wir unsere Erfolge erzielen können.
Ein falsches Avantgardedenken könnte unter den neuen Bedingungen leicht Platz greifen. Wenn man aber das Überzeugen durch das Belehren ersetzt, wenn man ein einmal vorgefundenes Schema über die Erfahrungen der arbeitenden Menschen stellt, dann verliert man einen besonders wichtigen Gesichtspunkt. Brecht hat ihn sinngemäß so ausgedrückt: Unsere Weltanschauung ist geschöpft aus den Lehren der Klassiker und vor allem aus der Weisheit des Volkes.

Wir sind deutlich weniger als 500 Parteimitglieder in der Steiermark. Die 44.000 Stimmen bei der Landtagswahl und auch die 14.000 Stimmen bei der Nationalratswahl haben wir nur deshalb gewinnen können, weil wir für eine Wählerkoalition anziehend gewesen sind. Wenn wir auf unserem Weg weitergehen und zu einer echten Alternative zu Sozial- und Demokratieabbau werden wollen, dann müssen wir immer daran denken, dass die Schaffung eines fortschrittlichen Alltagsbewusstseins kein einseitiger Akt ist, sondern ein Prozess, bei dem es vor allem auf die Wechselwirkung zwischen der Bevölkerung und den AktivistInnen der Partei ankommt.
Ich halte diese Vorbemerkungen für wichtig, weil die Weiterentwicklung unserer Politik eine Gratwanderung ist, bei der man sehr leicht abstürzen kann. Ernest Kaltenegger hat in seinem Diskussionsbeitrag auf der Rosa Luxemburg-Konferenz in Berlin mit konkreten Beispielen darauf hingewiesen.

II

Nun aber zu konkreten Fragen der Vorbereitung unseres 24. Landesparteitages. Warum führen wir eigentlich einen Landesparteitag und keine Landeskonferenz durch? Die Antwort ist eigentlich simpel. Wir knüpfen damit an eine Tradition an, die es in unserer Partei bis weit in die Fünfzigerjahre hinein gegeben hat, und ziehen gleichzeitig die Konsequenz daraus, dass wir eine Landtagspartei sind, die wie SPÖ und ÖVP ihre Landesparteitage durchführt. Es ist nur aus dem gespannten Verhältnis unserer Bundespartei mit uns zu erklären, wenn man dort – wie ich gehört habe – Anstoß an dieser Bezeichnung genommen hat.
Ein Blick in alte Protokolle könnte unsere Wiener Parteifreunde eines Besseren belehren. Parteivorsitzender Johann Koplenig hat am 24. Juni 1951 dem 4. Landesparteitag der steirischen KPÖ „die brüderlichen Grüße des ZK“ überbracht. Und auf dem 2. Landesparteitag am 23. März 1947 hat Ernst Fischer eine Rede gehalten, in seiner bekannt überschwänglichen Art: „Wenn man jetzt aus irgend einem europäischen Land nach Österreich zurückkommt, dann hat man das Gefühl, man kommt aus dem Leben in die Kapuzinergruft“.
Damals hat niemand Anstoß an der Bezeichnung Landesparteitag genommen. Man sollte das auch heute nicht tun.
Weil ich schon dabei bin: Nach Meinung des Landessekretariats sollte die nicht unwichtige Frage der Beziehungen KPÖ-Steiermark – Bundes-KPÖ unseren Landesparteitag nicht dominieren. Seit der 23. Landeskonferenz im September 2004 hat sich da einiges geändert. Vor zweieinhalb Jahren haben wir an die bestimmenden Kräfte in der Bundesparteiführung appelliert, statt des Delegiertenparteitages wie seinerzeit beschlossen einen Mitgliederparteitag durchzuführen und mit der Ausgrenzungskampagne Schluss zu machen. Wir haben in den Ergebnissen des 32. Parteitages eine tragfähige Basis für die Wiedervereinigung der kommunistischen Bewegung in Österreich gesehen und tun dies auch heute noch. Auf die scharfen persönlichen Angriffe auf GenossInnen wie Werner Murgg, Renate Pacher, Andi Fuchs oder Gabi Leitenbauer - vorgetragen unter anderem vom jetzigen KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner – haben wir nicht geantwortet, aber klar gestellt, dass unter solchen Bedingungen eine Teilnahme am Parteitag in Linz für uns nicht möglich war.
An unserer Position zu den Ergebnissen dieser Versammlung hat sich seither nichts geändert. Auch nach unserem Erfolg bei der Landtagswahl 2005 hat es bei der Bundes-KPÖ keine Anzeichen für ein Umdenken gegeben. Das zeigen auch die negativen Erfahrungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Kandidatur für die Nationalratswahl 2006. Das sollten wir auch im politischen Bericht an den Landesparteitag kurz festhalten, ohne groß in die Polemik über unsere inhaltlichen Differenzen in grundlegenden Fragen einzusteigen. Wenn sich an der Haltung der Bundes-KPÖ nichts ändert, wenn keine Bewegung in die richtige Richtung sichtbar ist, wenn es keinen Mitgliederparteitag gibt, sehen wir keine Möglichkeit, dass die KPÖ-Steiermark an dem für Jahresende 2007 angekündigten Parteitag der Bundes-KPÖ teilnimmt.
Hier möchte ich festhalten, dass wir über wichtige Entscheidungen und Beschlüsse – auch im Zusammenhang mit der Bildung der neuen Regierung – immer erst im Nachhinein erfahren. Außerdem dürften die Wiener Abspaltungen von KJÖ und KSV durch die Bundes-KPÖ aktiv unterstützt werden. Das ist ebenfalls keine vertrauensbildende Maßnahme.
Was hingegen positiv vermerkt werden kann, ist die Tatsache, dass die KPÖ-Steiermark in diesen Tagen ihren Anteil an der Wahlkampfkostenrückerstattung für die Nationalratswahl erhalten wird. Und wir wissen auch, dass es in den anderen Bundesländern in der KPÖ viele Genossinnen und Genossen gibt, die für eine starke, bundesweit agierende, selbständige und bündnisfähige kommunistische Partei in Österreich eintreten. Den Kontakt mit diesen Genossinnen und Genossen sollten wir suchen und ihnen unsere Materialien zusenden. Einer von ihnen hat angeregt, Elke Kahr zur oberösterreichischen Landeskonferenz am 10. Februar nach Linz einzuladen, damit sie dort über die Vorbereitung der Gemeinderatswahl berichten kann. Wir haben bisher keine Einladung dafür bekommen. Wir sind aber weiterhin gesprächsbereit und wollen mit der Bundes-KPÖ und darüber hinaus mit allen jenen Kontakte halten, die für eine wirksame Alternative zu Sozial- und Demokratieabbau eintreten. Hier könnte sich im Zusammenhang mit der Reaktion vieler fortschrittlicher Menschen auf die Regierungsbildung eine neue Situation ergeben.

III

Wir haben uns auf der Klausur des Landessekretariates in St. Wolfgang am Zirbitz am 19./20. Jänner und in der Landessekretariatssitzung am 29. Jänner mit sehr vielen Fragen unserer Arbeit beschäftigt und legen Euch heute die Ergebnisse dieser Tagungen zur Beschlussfassung vor.
Es geht dabei um unseren landespolitischen Leitantrag, um den Entwurf einer Geschäftsordnung für die steirische KPÖ und um Vorschläge für die zentralen FunktionärInnen, die auf dem Parteitag zur Wahl stehen sollen.
Auf der Klausur haben wir zuerst eine sehr interessante Plus-Minus-Diskussion über die Stärken und Schwächen unserer Arbeit geführt. Dabei haben sich folgende Punkte als besonders wichtig herausgestellt: Mitgliederwerbung, Koordinierung der Aktivitäten in den verschiedenen Bereichen, steiermarkweite Kampagnefähigkeit, Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit und Anleitung der Kommunalpolitik. Dabei ist es wichtig, sich immer daran zu erinnern, was Gen. Andreas Fuchs auf der Klausur gesagt hat: Wir können über ein Minus da oder dort jetzt relativ locker diskutieren, weil wir das große Plus geschafft haben, den Einzug in den Landtag.
Ich möchte diesen Teil der damaligen Diskussion jetzt nicht zusammenfassen, weil die einzelnen Sekretariatsmitglieder selbst ihre Schwerpunkte setzen. Mir ist dabei wichtig, dass wir es in der Steiermark geschafft haben, dass die KPÖ für etwas steht: Nämlich für Wohnen, Soziales, für Gerechtigkeit und Frieden. Wir sind ein Faktor der Politik geworden.

Dem trägt auch der Entwurf für den Leitantrag Rechnung. Wir wollen dort über einige Eckpunkte unserer Arbeit Rechenschaft ablegen und wichtige kurz- und mittelfristige Forderungen zusammenfassen. Dabei geht es uns auch um das Bewusstsein einer richtigen Verbindung von außerparlamentarischer Arbeit und der Tätigkeit in den Vertretungskörperschaften.
Manche Forderungen vertreten wir schon lange, manche sind neu. Ich verweise vor allem auf folgende Punkte:
· Betriebskindergärten in großen Handelsketten. Das ist angesichts der Ausweitung der Öffnungszeiten im Handel besonders wichtig.
· Gemeindewohnungen auf Kasernengrund,
· Maßnahmen gegen die Spielsucht
· Keine Privatisierung der ESTAG, sondern Übernahme der Verbundanteile an der Steweg-STEG (SSG) durch die ESTAG und Rückkauf der steirischen Kraftwerke als Ziel einer neuen Stromlösung. Strompreissenkung für Privathaushalte und Auszahlung eines Strombonus statt die ESTAG-Dividende zum Stopfen von Budgetlöchern zu verwenden.

Rund um einige dieser Forderungen können wir Initiativen und Bewegungen entwickeln, damit sie nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch im besten Fall realisiert werden.
Dieser Leitantrag wird –ergänzt um Eure Vorschläge – in den kommenden Wochen zur Diskussion stehen und soll auf dem Landesparteitag beschlossen werden.

Die Notwendigkeit einer Geschäftsordnung für die KPÖ-Steiermark ergibt sich aus unserer gewachsenen Stärke. Wir brauchen ein Regelwerk, um das Zusammenwirken der verschiedenen Ebenen unserer Arbeit gut zu organisieren. Außerdem ist es sehr sinnvoll, einen Vermittlungsausschuss einzusetzen, der Probleme löst, die sich bei uns in der Steiermark ergeben und für deren Spezifik (Beispielsweise bei der Interaktion von Landtagsklub und Bildungsverein) es außerhalb unseres Bundeslandes kein richtiges Verständnis geben kann.

IV

Wir haben heute und in der Vorbereitung des Landesparteitages eine angestrengte Arbeit vor uns. Es geht um Inhalte und um die Personen, die im nächsten Landesvorstand, in der Landeskontrolle und im Vermittlungsausschuss für unsere gemeinsame Sache wirken werden.
Dabei hat die Wahl der aus den Bezirken entsandten Landesvorstandsmitglieder und ihrer Stellvertreter auf den Bezirkskonferenzen der nächsten Wochen eine große Bedeutung.
Auf dem Landesparteitag selbst sollen nach dem einstimmigen Vorschlag des Landessekretariates folgende Personen kandidieren:

Franz St. Parteder (Landesvorsitzender)
Andreas Fuchs (Landesgeschäftsführer)
Ernest Kaltenegger (Finanzverantwortlicher)
Roswitha Koch (Landeskassierin) Hier ist noch eine Rücksprache notwendig
Claudia Klimt-Weithaler (Landes-Frauenverantwortliche)
Peter Scherz (Betriebsarbeit, AK- Rat)
Hanno Wisiak (KSV)
Belinda Zangerl (KJÖ).
Willi Gaisch hat angesichts seines fortgeschrittenen Alters und seines Gesundheitszustandes gebeten, von der Verantwortung für die Finanzen entbunden zu werden. Ernest Kaltenegger ist bereit, gemeinsam mit anderen GenossInnen in einer Finanzkommission (etwa Elke Kahr und Renate Pacher) diese wichtige Aufgabe zu übernehmen.
Wir werden Willi in den nächsten Wochen und vor allem anlässlich seines 85. Geburtstages noch die gebührende Ehre erweisen. Heute möchte ich ihm auch an dieser Stelle Danke Schön für alles sagen. Der Vorschlag, Willi Gaisch als Ehrenvorsitzenden zu nominieren und auf die zentrale Liste zu nehmen, ist Ausdruck unserer Wertschätzung für ihn.

Zum Schluss:
Auf unserer Klausurtagung haben wir festgestellt, dass wir in der jetzt ablaufenden Periode als Landessekretariat und auch als Landesvorstand im großen und Ganzen kollektiv gearbeitet und auch schwierige Situationen gut gemeistert haben. Das ist eine wichtige Errungenschaft, die wir uns auch in Zukunft erhalten sollten. Bei uns gibt es unterschiedliche Temperamente und Erfahrungen, es gibt Ältere wie mich und Jüngere, aber uns vereinigt der gemeinsame Wille, für die arbeitenden Menschen und für die KPÖ in der Steiermark so gut wie möglich zu arbeiten. Uns darf kein Problem der Leute zu klein sein; gleichzeitig dürfen wir auf unseren marxistischen Kompass nicht vergessen.

Ernest Kaltenegger hat auf der Konferenz in Berlin gesagt: „Natürlich ist unsere Arbeitsweise auf die Dauer keine Erfolgsgarantie. Es kann auch Rückschläge geben, dies muss uns immer bewusst sein. Vor allem dürfen wir uns nie auf Erfolgen ausruhen! Aber ich wage zu behaupten, dass angesichts unserer schwierigen politischen Lage, des jahrelangen Schrumpfens und der Überalterung unserer Partei, diese unsere Vorgangsweise die einzige Chance war, eine jahrzehntelange Isolierung zu durchbrechen und in unserem Bundesland wieder zu einem politischen Faktor zu werden.“ Wenn wir ein politischer Faktor bleiben wollen, dürfen wir nie vergessen, was uns in der Steiermark größer gemacht hat als anderswo.

6. Februar 2007