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Parteder: Regierung soll Termin der Nationalratswahl nennen

Grazer KommunistInnen wählten ihre NRW-KandidatInnen

Die KPÖ-KandidatInnenlisten für die Wahlkreise Graz und GU/Voitsberg stehen fest. Auf der Bezirksmitgliederversammlung wurden am Dienstagabend in geheimer Wahl Landesvorsitzender Franz Stephan Parteder (Wahlkreis Graz) und der steirische AK-Rat Peter Scherz (Wahlkreis Graz-Umgebung/Voitsberg) einstimmig zu Listenführern gewählt. An zweiter Stelle stehen jeweils die Pharmazeutin Mag. Eva Moazedi (Graz) und die Bibliothekarin Mag. Anahita Lucojannakis (Kalsdorf).
Franz Stephan Parteder forderte in seinem Referat einen völligen Neubeginn beim ÖGB: „Dabei geht es nicht nur um Personen. Die Gewerkschaft darf nicht abgehoben von den arbeitenden Menschen agieren“.

Der steirische KPÖ-Vorsitzende wies darauf hin, dass die Ungewissheit über den genauen Termin der Nationalratswahl kleinen Parteien wie der KPÖ die Vorbereitung auf den Wahlgang noch schwieriger macht. Parteder: „Wir müssen österreichweit in kürzester Frist 2.600 Unterstützungserklärungen sammeln. Das ist aber erst nach dem Stichtag fällig, den die Regierung nach der Festlegung des Wahltermins festsetzt.
Die ÖVP-Spitze weiß in Wirklichkeit schon ganz genau, an welchem Sonntag im Oktober sie wählen lassen will. Taktische Spielchen sind nicht angebracht. Deshalb fordern wir, dass die Regierung den genauen Termin der Nationalratswahl schon jetzt nennen soll“.

In den kommenden Wochen werden die KPÖ-Listen in den anderen steirischen Wahlkreisen fixiert. Am 1. Juli findet in Graz eine Landesversammlung statt, die den Beschluss über die Landesliste der KPÖ fassen wird.

14. Juni 2006