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Parteder: Proporz und Politprivilegien kappen

Steirische KPÖ fordert Sparmaßnahmen auch bei den Politikern

KPÖ: Proporz und Politprivilegien kappen

„Die steirische KPÖ ist selbstverständlich für die Abschaffung des Proporzes in der Landesregierung. Auch wenn dieser Vorschlag von der SPÖ aus taktischen Gründen gemacht wird, halten wir es für positiv, dass die Sache jetzt in den Landtag kommt .
Für uns gibt es aber weitere wichtige Punkte, die rasch gelöst werden sollten. Im Unterschied zur Abschaffung des Proporzes würde ihre Verwirklichung zur Einsparung von Steuergeldern führen.

• Die KPÖ fordert die Reduzierung der Zahl der Landesregierungsmitglieder von 9 auf 7 und auch eine Beschränkung der Mitarbeiterzahl in den Büros der Landesregierungsmitglieder.
• Wir treten für das Einfrieren der Parteienförderung in der Steiermark ein. Während es bei Subventionen für wichtige Einrichtungen Kürzungen geben soll, sieht das Parteienförderungsgesetz vor, dass die Parteienförderung Jahr für Jahr um die Inflationsrate angehoben wird.
• Im Landtag liegt seit Monaten ein Antrag der KPÖ auf Kürzung der Politikerbezüge um ein Drittel, der bereits zweimal nicht zur Behandlung zugelassen wurde.
Der Antrag sieht eine Neuregelung der Berechnung der Politikerbezüge vor. Dabei soll sich der Sockelbetrag nicht wie bisher an der Obergrenze des gesetzlich festgelegten Betrages orientieren, sondern am so genannten Ausgleichszulagenrichtsatz. Dieser Wert entspricht dem gesetzlichen „Mindesteinkommen“. Wenn der höchste Politikerbezug in der Steiermark auf das Fünzehnfache dieses Werts beschränkt wird, würden die Landespolitiker ungefähr ein Drittel weniger verdienen als bisher. Im Falle des Landeshauptmannes wären das immer noch 10.588 Euro.

Die bestimmenden Parteien in der Landesregierung hätten nach meiner Auffassung gerade in einer Zeit wachsender sozialer Ungleichheit die Pflicht, zu zeigen, dass sie bereit sind auch bei sich selbst zu sparen.
Die jetzige Streiterei zwischen SPÖ und ÖVP spricht für sich selbst und braucht von mir nicht kommentiert zu werden“.

Franz Stephan Parteder, steirischer KPÖ-Vorsitzender.

4. November 2006