Parteder: Diese Regierung braucht Druck von unten!

„Diese Regierung braucht starken Druck von unten. Sonst kommen die Interessen der arbeitenden Menschen in Österreich endgültig zu kurz.“ Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Montag.
Parteder: „SPÖ und ÖVP haben sich auf ein Programm geeinigt, das von der EU, der Industriellenvereinigung und den Sozialpartnern vorgezeichnet wurde. Von einem Umfallen der SPÖ kann nur reden, wer ihre Wahlplakate ernst genommen hat.“

Die steirische KPÖ will in dieser Situation als Partei der Arbeit Ansprechpartnerin für alle Menschen sein, die nicht hinnehmen wollen, was die gesellschaftlich und politisch Mächtigen in unserem Land vorhaben.
Für die Bevölkerung sind jedenfalls folgende Punkte wichtiger als die Aufteilung der Posten in der Regierung :

· Privatisierungsstopp: Dabei geht es darum, die Leistungen der Daseinsvorsorge im öffentlichen Eigentum zu halten und das 2. Verstaatlichungsgesetz zu bewahren. Nur dadurch ist ein Ausverkauf der Energieversorgung und der Wasserkraft zu verhindern.
· Abschaffung der Studiengebühren.
· Einführung der Vermögenssteuer für Euro-Millionäre
· Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung des Sozialsystems
· Nein zu EU-Armee und Eurofightern – Aufrechterhaltung der Neutralität
· Gemeindewohnungen auf Kasernengrund: Der Bund soll nicht mehr benötigte Bundesheerareale den Kommunen zum Bau von Sozialwohnungen zur Verfügung stellen.
· Aufhebung der Regresspflicht bei der Sozialversicherung.

Parteder: „Es wird nicht leicht sein, Bewegungen zu entwickeln, die einen entsprechenden Druck erzeugen. Es gibt aber keinen anderen Weg, um den Weg für sozialen Fortschritt zu öffnen. Auf die steirische KPÖ wird dabei Verlass sein.“