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"Paket der Grauslichkeiten" -bitte warten

SPÖ und ÖVP wollen sich über die Landtagswahlen retten

Die Belastungspakete der Regierung sind schon fertig geschnürt – sie werden aber nicht veröffentlicht, weil SPÖ und ÖVP ein Debakel bei den Landtagswahlen in der Steiermark und Wien fürchten. Nur so ist der Brief von Faymann und Pröll an die Nationalratspräsidentin zu deuten, in dem sie ankündigen, dass der Budgetentwurf 2011 erst am 9. Dezember im Nationalrat eingebracht wird.
„Die herrschenden Parteien fürchten sich vor der Bevölkerung, sie wollen aber die Stimmen der Menschen kassieren, bevor sie ihnen noch mehr wegnehmen.“ Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Freitag.
Parteder: „Dabei ist alles klar und liegt offen auf dem Tisch. Die EU verlangt von allen Mitgliedsstaaten eine rigorose Umverteilung von unten nach oben: Löhne und Gehälter sollen eingefroren bzw. gekürzt werden, Massensteuern wie die Mineralölsteuer oder die Mehrwertsteuer werden erhöht, Sozialleistungen werden gestrichen oder gekürzt. Die Profite der Banken und Konzerne werden nicht angetastet.
Wer glaubt, dass die Regierung bei uns anders vorgehen wird als in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien, Portugal oder Griechenland, der ist ein Träumer. Nur der gemeinsame Widerstand gegen dieses Paket der Grauslichkeiten und die Stimme für die KPÖ bei den bevorstehenden Wahlen kann hier eine Kursänderung herbeiführen.“

2. Juli 2010