"Osteuropa-Hilfspaket": Neue Stufe der Krise in Österreich

„Was kommt auf die österreichische Bevölkerung in dieser Krise noch alles zu?“ Diese Frage stellte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Dienstag nach der Ankündigung des Bundeskanzlers im Pressefoyer, dass ein „Osteuropa-Hilfspaket“ geschnürt wird und dass auch österreichische Steuergelder dafür verwendet werden.

Parteder: „Nach Monaten der Beschwichtigung und des Schönredens macht diese Stellungnahme deutlich, dass Österreich in eine neue Stufe der Krise eingetreten ist. Jetzt sollen Banken über den Umweg eines Osteuropa-Paketes gerettet werden, weil sie dort Kredite in der Höhe von zwei Dritteln des Nationalproduktes vergeben haben.

Von völliger Offenheit kann man aber bei unseren Regierenden noch immer nicht reden. Im Herbst 2008 haben sie noch behauptet, dass Österreich gerade wegen seines Osteuropa-Engagements sehr gut aufgestellt wäre, jetzt wird weiterhin vertuscht, welche Leichen in welchen Kellern liegen“.

Die steirische KPÖ verweist auch auf den heutigen Kommentar von Chefredakteur Andreas Unterberger in der „Wiener Zeitung“, der wörtlich schreibt, „dass der Musterschüler
Österreich, der noch 2005/06 europaweit gelobt worden ist, heute imExpresstempo zum schlechten Schuldner wird, dem man nur noch gegen erhöhte Risikoprämien Geld borgt. In der schwersten Krise seit langem (in der Firmen ihre Umsatzrückgänge nur noch mit zweistelligen Zahlen bemessen) fehlen die Reserven. Und in Kürze drohen sogar
Sparprogramme, um noch Ärgeres zu verhindern, nämlich einen Staatsbankrott.“

Franz Parteder: „Was wird hinter den Kulissen gespielt? Was hat die Große Koalition mit uns noch vor?“