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Olympia-Volksbefragung muss vor Bewerbung stattfinden!

KPÖ warnt vor Hinhaltetaktik der Landesregierung

Eine steiermarkweite Volksbefragung zur Olympia-Bewerbung der Städte Graz und Schladming ist angeblich fix, beteuert die Landesregierung. Doch ein konkreter Zeitpunkt wurde im Rahmen der Dringlichen Anfrage der KPÖ in der Landtagssitzung am 3. Juli 2018 nicht genannt – im Gegenteil: Es wurde auf „weitere Prüfungen“ verwiesen.

SPÖ und ÖVP haben im Februar gemeinsam mit der FPÖ, die in Graz für die Spiele ist und im Landtag keine Position dazu vertritt, gegen den KPÖ-Antrag gestimmt, die Bevölkerung zu befragen. Damals hat es geheißen, man müsse auf die Machbarkeitsstudie warten. Diese liegt nun vor – und soll, weil sie offenbar von der Landesregierung als unglaubwürdig eingestuft wird, vom Landesrechnungshof geprüft werden. Dafür seien aber, so Finanz- und Sportlandesrat Anton Lang (SPÖ), „weitere rechtliche Abklärungen“ nötig, ob der Landesrechnungshof überhaupt dafür zuständig sei.

Bemerkenswert ist allerdings, dass Lang unmissverständlich festhielt, dass das Land Steiermark keine Budgetmittel für Olympische Spiele bereitstellen wird und auch keine Haftungen für Graz und Schladming übernehmen werde. Auch eine Deckung von Defiziten werde nicht übernommen.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler findet diese Vorgangsweise befremdlich: „Zuerst war die fehlende Machbarkeitsstudie der Grund, dass es keine Befragung geben kann. Jetzt liegt die Studie vor und plötzlich heißt es, wir müssen zuerst überprüfen, ob der Landesrechnungshof die Studie überprüfen kann, damit er danach die Studie überprüfen kann. Das kann also Monate dauern – und dann hat die Bewerbung schon stattgefunden.“

Elke Kahr, Stadträtin in Graz, wo die KPÖ heute 11.000 Unterschriften vorgelegt hat, mit der eine Volksbefragung in Graz durchgeführt werden kann: „Wenn sich herausstellt, dass die Landesregierung auf Zeit spielt oder eine unseriöse Fragestellung plant, werden wir unsere Unterschriften einreichen. Eine Befragung wird auf jeden Fall stattfinden.“

„Mit ihrer Unterschrift haben 11.000 Grazerinnen und Grazer bekräftigt, dass so eine weitreichende Entscheidung nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg getroffen werden darf“, so Kahr. Deshalb ist es entscheidend, dass die Volksbefragung vor der endgültigen Bewerbung der Stadt Graz, die im Herbst stattfinden wird, angesetzt wird. Alles andere wäre unseriös.

Die KPÖ steht dem Plan, Graz zur Host City der Olympischen Winterspiele 2026 zu machen, aus guten Gründen kritisch gegenüber. Die vorher errechneten Kosten wurden in allen Olympia-Städten um durchschnittlich 179 Prozent überschritten. Die finanziellen Nachwehen wären noch sehr lange zu spüren, wenn die Spiele längst vergessen sind. Es gibt auch keine ökologisch nachhaltigen Winterspiele. Nachhaltig war bisher immer nur die Teuerung der Wohn- und Lebenshaltungskosten an den Austragungsorten.

 

3. Juli 2018