"Ohne KPÖ wären hohe Wohnkosten für Politik kein Thema"

Aktuelle Stunde im steirischen Landtag und KPÖ-Aktion vor der Sitzung

Seit Jahren steigen Mieten und Betriebskosten deutlich stärker als Löhne, Gehälter und Pensionen. Trotz ausufernder Bautätigkeit entspannt sich die Wohnungsproblematik nicht – im Gegenteil: Durch eine fehlgeleitete Förderpolitik werden mehrheitlich Wohnungen für den wachsenden Anlegermarkt errichtet. Nötige Schritte, um die Wohnkosten wieder auf ein Niveau zu senken, das den Möglichkeiten und Bedürfnissen der Mehrheit entspricht, wurden nicht gesetzt.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt Weithaler hat deshalb in der Landtagssitzung am 19. November eine Aktuelle Stunde eingebracht, um darüber zu sprechen, wie die Wohnkosten für die breite Mehrheit wieder erschwinglich werden können. „Würde es die KPÖ nicht immer wieder auf die Tagesordnung bringen, wären die hohen Wohnkosten kein Thema im Landtag. Dabei ist es für viele Menschen das dringlichste Problem überhaupt, schließlich braucht jeder ein Dach über dem Kopf“, so die Abgeordnete.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis wie Kleidung und Nahrung. Der Mangel an günstigen Mietwohnungen in den Ballungsräumen führt für Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen zu einer kaum zu bewältigende finanziellen Belastung. Schon 1991 (!) forderten AK und Mietervereinigung:

  • die Wiedereinführung von klar definierten Mietzinsobergrenzen für alle Wohnungen,
  • unbefristete Hauptmieten als Standard und
  • die Verankerung des Rechtes auf Wohnen in der Verfassung.

Landespolitik hat versagt: Nichts ist seither passiert. Die Landespolitik hat sich immer weiter aus dem Wohnbau zurückgezogen und fördert künftig Anlegerwohnungen statt erschwinglichen Wohnungen für die, die sie wirklich brauchen. Mit der Umwandlung der Wohnbeihilfe in die Wohnunterstützung unter Soziallandesrätin Kampus (SPÖ) wurde die Situation weiter verschlechtert. Nur durch zahlreiche Initiativen der KPÖ konnten zumindest einige Verbesserungen durchgesetzt werden.

Positive Ausnahme Kautionsfonds: Der Kautionsfonds des Landes, der endlich landesweit eingeführt wurde, geht auf eine KPÖ-Initiative zurück. Er hilft, die Einstiegskosten in eine neue Wohnung zu bewältigen.

Claudia Klimt-Weithaler: „Im Wahlkampf reden alle vom Wohnen. Die Menschen lassen sich nicht für dumm verkaufen und sie wissen auch, dass sich die Situation ohne politische und gesetzliche Eingriffe in den ‚freien Markt‘ nicht ändern wird. SPÖ, ÖVP und FPÖ haben Wohnungspolitik in den letzten Jahren vor allem für Investoren, Immobilienkonzerne und Hausherren gemacht. Ohne KPÖ wird es keine Veränderung im Sinne der Mieterinnen und Mieter geben!“

 

19. November 2019