OGH-Urteil könnte steirische Glücksspielautomaten zu Fall bringen
Klimt-Weithaler (KPÖ) fordert Abschaltung der Automaten – „Verschrotten statt Wegschauen!“
Das steirische Landesrecht legt fest, dass beim so genannten „Kleinen Glücksspiel“, also den in der Steiermark flächendeckend aufgestellten Spielautomaten, der Höchsteinsatz 50 Cent nicht überschreiten darf. Diese Regelung wird von den Automatenbetreibern systematisch umgangen, sodass wesentlich höhere Einsätze – und damit Verluste – möglich sind. Erst dadurch werden die Spielautomaten zu einem Milliardengeschäft für die Glücksspielindustrie, betont Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ-Klubobfrau im Steiermärkischen Landtag.
Ein Urteil des OLG Wien gegen Novomatic, den größten Anbieter in Österreich, erklärt nun laut einem Bericht des FALTER die in Wien herrschende Praxis, höhere Einsätze zuzulassen, für rechtswidrig. Novomatic will beim OGH gegen diese Urteil berufen. Da die Automatenbetreiber in der Steiermark denselben Trick anwenden, um die 50-Cent-Regelung zu umgehen, könnte es auch für die Steiermark weitreichende Folgen haben, sollte der OGH das Urteil bestätigen.
LAbg. Klimt-Weithaler, die sich seit langem für einen Ausstieg der Steiermark aus dem „Kleinen Glücksspiel“ und ein Ende der Geschäftemacherei mit der Spielsucht einsetzt, hofft, dass dieses Urteil hält und dem Spuk auch in der Steiermark ein Ende setzt. Die „Reformpartner“ von SPÖ und ÖVP halten aber eisern am Glücksspiel fest und wollen neue Automaten ins Land holen, an denen der bisher legale Höchsteinsatz verzwanzigfacht wird.
„Seit Jahrzehnten findet in der Steiermark systematisch Rechtsbruch statt, der für die Täter ohne Konsequenzen bleibt. Offenbar genießen sie die politische Rückendeckung der Landespolitik, deren Verstrickungen mit der Glücksspielindustrie in den vergangenen Jahren punktuell sichtbar geworden sind. Das Wiener Urteil gibt den Betroffenen und ihren Angehörigen große Hoffnung, dass die Behörden dann nicht mehr wegschauen können und die Automaten dort landen, wo sie hingehören: auf dem Schrottplatz!“, so Klimt-Weithaler.
Veröffentlicht: 4. Februar 2014