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ÖVP-Spitzenverdiener fordert Deckelung der Mindestsicherung

Kommentar von Renate Pacher

Die Mindestsicherung hat bei einigen Menschen einen schlechten Ruf. Die BezieherInnen werden oft als arbeitsscheue Personen diffamiert, die sich in einer „sozialen Hängematte“ ausruhen würden. In Wahrheit müssen BezieherInnen der Mindestsicherung dem Arbeitsmarkt zu Verfügung stehen. So sind zwei Drittel von ihnen auch berufstätig. Ihr Einkommen ist aber so gering, dass sie eine Zuzahlung brauchen um nur einigermaßen über die Runden zu kommen.

In Wahrheit ist die Mindestsicherung ein öffentlicher Zuschuss, der es Unternehmern erleichtert in einigen Bereichen wahre Schandlöhne zu bezahlen. Wenn es einen gesetzlichen Mindestlohn von monatlich 1.700 Euro brutto geben würde, wie ihn die Gewerkschaft nun fordert, gäbe es auch viel weniger Menschen die eine Mindestsicherung brauchen.

Nun hat ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka die Forderung aufgestellt, die Mindestsicherung zu auf 1.500 Euro zu deckeln, egal wie groß eine Familie ist. Ein Vorschlag gegen Familien mit vielen Kindern von einer Partei, der angeblich die Familien am Herzen liegen.

Die Volkshilfe hat vor kurzem in einer Studie die Lebenswelten von armutsbetroffenen Kindern und Jugendlichen erhoben. Derzeit sind in Österreich rund 408.000 Kinder armutsgefährdet. Armut raube diesen Kindern die Perspektive. Das Erleben von Armut bedeute am Ende Verlust von Lebensqualität und Ausgegrenztsein sei auch Teil des Schulalltages, so die Volkshilfe. Die Pläne von Lopatka würden die Situation noch schlimmer machen.

„Wir müssen die Armut durch eine radikale Umverteilung stoppen.“ so Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger. Dass die ÖVP als Schutzpartei der Reichen mit solchen Aussagen nichts am Hut hat ist leider zu erwarten. Dass aber ein ÖVP-Nationalratsklubobmann mit einen monatlichen Einkommen von rund 14.600 Euro brutto, 14 mal im Jahr, sich für eine Kürzung von Leistungen für Familien starkmacht ist einfach schäbig.

Renate Pacher, KPÖ-Stadträtin in Knittelfeld

1. Dezember 2015