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ÖVP plant radikalen neoliberalen Umbau Österreichs

Gegen EU-Armee und Sozialabbau ist breiter Widerstand nötig!

Der Entwurf für ein neues Parteiprogramm der ÖVP sieht massive Eingriffe in die Verfassung vor. Die Neutralität soll gestrichen und eine EU-Armee geschaffen werden. Ein Mehrheitswahlrecht soll die Macht der schrumpfenden ÖVP langfristig absichern und im Gesundheitssystem sollen alle Selbstbehalte bezahlen. Auch Pensionskürzungen sind Teil des Programms.

Neben der Zwei-Klassen-Medizin soll auch die Trennung der Kinder und Jugendlichen im Schulsystem nach ihrem sozialen Hintergrund noch verstärkt werden. Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ-Klubobfrau im steirischen Landtag, warnt vor den Auswirkungen dieser Pläne: „Was die ÖVP hier fordert, kommt einem totalen Umbau Österreichs gleich, der den Sozialabbau der vergangenen Jahrzehnte radikal verschärft. Arbeitende Menschen und PensionistInnen werden noch weniger Geld haben als jetzt.“

Diese neoliberale Politik hat auf der ganzen Welt zu sozialen Verwüstungen geführt. Die Sozialsysteme werden trotz Kürzungen teurer, die Kaufkraft sinkt. Statt wirtschaftspolitische Dogmen zu überdenken, möchte sie die ÖVP in noch radikalerer Form umsetzen. „Leider ist nicht zu erwarten, dass die SPÖ diesem Programm etwas entgegensetzen wird. Letztendlich hat die Sozialdemokratie alle Verschlechterungen nicht nur mitgetragen, sondern, wie Landeshauptmann Voves in der Steiermark, in eigener Verantwortung umgesetzt. Gegen diese Pläne ist breiter Widerstand nötig!“, so Klimt-Weithaler.

Bericht über den Programmentwurf in den Salzburger Nachrichten

30. März 2015