"ÖVP kann jetzt zeigen, ob Ankündigung ernst gemeint ist"

KPÖ-Antrag auf Leerstandsabgabe im Landtag – Wohnen ist zu teuer!

Die Geschäftemacherei mit dem Grundbedürfnis Wohnen nimmt zu – und damit auch die Spekulation mit Wohnungen. Die KPÖ fordert deshalb seit langem die Einführung einer Abgabe auf längere Zeit leerstehenden Wohnraum. Das Problem wird auch von anderen Parteien nicht mehr geleugnet. Zuletzt forderte auch der steirische ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer eine solche Abgabe. Die KPÖ hat einen entsprechenden Antrag an den Landtag eingebracht, damit die ÖVP ihren Ankündigungen Taten folgen lassen kann.

Obwohl in Graz eine unübersehbare Bauwut herrscht, gibt es viel zu wenige erschwingliche Wohnungen. Gebaut wird vor allem für „Investoren“ und Zielgruppen mit dicker Brieftasche. Wer nicht über ein hohes Einkommen oder Vermögen verfügt, weiß: Die Wohnkosten steigen deutlich schneller als die Einkommen.

In Österreich hat der soziale Wohnbau jahrzehntelang dafür gesorgt, dass die Wohnversorgung nicht alleine dem freien Markt überlassen wurde. Mit dem Einstieg internationaler Immobilienfonds und aufgrund der Niedrigzinspolitik hat sich das Problem aber auch hierzulande radikal verschärft. Diese Entwicklung wird in der Steiermark durch das unsägliche, in Österreich einzigartige, Förderungsmodell für sogenannte Assanierungen weiter angeheizt. Damit wird nicht nur der Abriss von Altbestand und Neubau von Anlegerwohnungen gefördert, sondern Investoren erhalten dabei massive Steuervorteile.

Im Unterschied zu privaten Wohnungsvermietern ist bei vielen Immobilienfonds der Leerstand von Wohnungen einkalkuliert und sogar erwünscht. Denn die Leerstände treiben die Mietpreise in die Höhe, indem sie den verfügbaren Wohnraum künstlich verknappen. Gleichzeitig werden durch diese Investmentbauten Grünflächen sinnlos zubetoniert. Laut einer Umfrage, die kürzlich in der Kleinen Zeitung veröffentlicht wurde, treten in Graz 70 Prozent für eine Leerstandsabgabe ein, wie sie in anderen Städten in der EU bereits wirksam ist.

„Eine Abgabe auf Leerstand ist kein Allheilmittel, aber neben einer Beschränkung der Miethöhe und der Errichtung von Wohnungen durch die öffentliche Hand ein nötiges Instrument zur Senkung der Wohnkosten. Das haben mittlerweile auch viele in der ÖVP erkannt. Die KPÖ hat einen entsprechenden Antrag eingebracht. Jetzt kann die ÖVP zeigen, ob sie es ernst meint oder ob die Ankündigung nur ein Wahlkampfgag war“, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

21. September 2021