Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

ÖV: Unternehmen sollen endlich auch Beitrag leisten!

KPÖ lehnt neue Massensteuern ab und fordert Nahverkehrsabgabe zur ÖV-Finanzierung nach Wiener Vorbild

Verwundert über den Vorschlag des Grazer Bürgermeisters Nagl, von allen Steirerinnen und Steirern 120 Euro pro Jahr zu kassieren, zeigt sich KPÖ-Klubobmann Ernest Kaltenegger. Als die KPÖ im Februar 2006 die Einführung einer Nahverkehrsabgabe nach dem Vorbild der Wiener U-Bahnsteuer vorgeschlagen hat, antwortete die ÖVP sofort mit dem Vorwurf der „Wirtschaftsfeindlichkeit“ und verweigerte jede weitere Diskussion über die Verbesserung des Öffentlichen Verkehrs.


 

Der Unterschied zwischen den beiden Konzepten: Während die ÖVP die breite Masse zusätzlich mit jährlich 120 Euro belasten will, schlägt die KPÖ vor, von den Unternehmern eine Abgabe nach Anzahl der Beschäftigten einzuheben. Wien konnte so sein U-Bahnnetz zum Wohle der gesamten Bevölkerung ausbauen, kein einziger Unternehmer wanderte wegen der „U-Bahnsteuer“ ab.

 

Klubobmann Kaltenegger: „Die ÖVP soll endlich über ihren eigenen Schatten springen und nicht immer nur als Schutzverband der Reichen handeln. Gerade Wirtschaftslobbyisten wie Gilbert Frizberg pochen auf gute ÖV-Lösungen, aber zahlen sollen immer andere. Von der Nahverkehrsabgabe könnte die Steiermark auch ohne neue Massensteuer enorm profitieren.“

In ihrem „Reichtumsbericht Steiermark“ hat die KPÖ nachgewiesen, dass die Belastungen für die unteren Einkommensgruppen in den vergangenen Jahren ernorm angestiegen sind, während die größeren Unternehmen und Bezieher höherer Bruttolöhne EU-weit konkurrenzlos niedrige Abgaben zu leisten haben.

7. Dezember 2006