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ÖV-Finanzierung: Nahverkehrsabgabe erneut abgeschmettert

Regierungsparteien belasten breite Masse, wollen über moderate Abgabe für Unternehmen aber nicht reden

Bereits im Februar 2006 hat die KPÖ vorgeschlagen, eine Nahverkehrsabgabe nach Vorbild der Wiener U-Bahnsteuer einzuführen. Die Abgabe soll dem Ausbau des Öffentlichen Verkehrs dienen und von Unternehmen ab einer gewissen Größe nach Anzahl der Beschäftigten eingehoben werden.

Während in der Zwischenzeit zahlreiche Abgaben und Verschlechterungen für die Bevölkerung eingeführt wurden, zeigen SPÖ, ÖVP und FPÖ keinerlei Bereitschaft, über eine Nahverkehrsabgabe zu verhandeln. Ein neuer Antrag der KPÖ, der dem Landtag seit 2015 vorliegt und bisher nicht behandelt worden ist, wurde heute ohne inhaltliche Diskussion abgeschmettert.

KPÖ-LAbg. Werner Murgg: „Wien hat sein U-Bahnnetz zum Wohle der gesamten Bevölkerung mit dieser Maßnahme ausgebaut. Kein einziges Unternehmen ist deswegen abgewandert. Während die Regierungsparteien keine Sekunde zögern, tausenden Steirerinnen und Steirern die Wohnbeihilfe wegzunehmen, wollen sie über eine moderate Abgabe für Unternehmen, die es sich leisten können, nicht einmal reden.“

22. November 2016