Österreichs Neutralität ist wichtiger als Drohgebärden der EU

„Die Neutralität Österreichs hat in der angespannten internationalen Situation Vorrang vor militärischen und machtpolitischen Drohgebärden der EU“. Das stellte der steirische KPÖ-Spitzenkandidat Manfred Eber am Montag in Reaktion auf eine Stellungnahme des ÖVP-EU-Parlamentariers Mag. Othmar Karas fest.

Dieser hatte wörtlich einen „robusten Beitrag“ der EU zur Einschüchterung Russlands verlangt und wörtlich gesagt: „Die EU und die NATO müssen alle Mittel einsetzen“.
Außerdem beklagt Karas, dass die „Solidaritätsklausel“ des Lissaboner Vertrages nicht in Kraft getreten ist, welcher die Neutralität Österreichs aushebelt.

Eber: „Karas zeigt mit dieser Stellungnahme, wie groß die Gefahr ist, dass Österreichs Neutralität im Rahmen der EU über Bord geworfen wird. Die Weltsituation ist aber immer unübersichtlicher geworden. Das macht eine aktive Neutralitätspolitik Österreichs notwendiger denn je.
Die ÖVP ist für Menschen, denen die Neutralität Österreichs am Herzen liegt, unwählbar geworden.“