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Österreichischer Militär will "Euro-A-Bombe"

Steirische KPÖ protestiert gegen ungeheuerliche Aussage

Die Zeitschrift „News“ gibt in ihrer morgen erscheinenden Ausgabe Äußerungen von Dr. Erich Reiter, Sektionschef im österreichischen Verteidigungsministerium, wieder, die einfach unfassbar sind.
Darin tritt er faktisch für den Einsatz einer „Euro-Atombombe" ein.
Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder erklärt dazu: „Österreich ist offiziell neutral und hat darüber hinaus im Zusammenhang mit dem AKW-Zwentendorf ein strenges Atomsperrgesetz beschlossen.
Reiter sagt laut einer Vorabmeldung des besagten Interviews aber, es wäre eine "dringende Aufgabe der EU, ein strategisches Raketenabwehrsystem aufzubauen." Auf die Frage, ob die EU-Atombombe auch notwendig sei, antwortet Reiter: "Ja. Leider sagt aus Angst vor dem Wähler noch kein Politiker, dass er bereit ist, das britische und französische Atompotenzial zu europäisieren".
Diese Aussagen eines der ranghöchsten Beamten des Verteidigungsministeriums sind – wie die Linzer Werkstatt Frieden und Solidarität feststellt - ungeheuerlich. Ein höchster Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums des verfassungsrechtlich immer noch neutralen Österreichs agitiert als Einpeitscher der atomaren Hochrüstung der Europäischen Union. Erich Reiter offenbart den doppelten Boden der österreichischen EU-Politik. Während in Sonntagsreden die Neutralität hochgehalten wird, betätigt man sich hinter den Kulissen als treuer Weggefährte der deutschen Außenpolitik zur Militarisierung der EU. Gerade die „Europäisierung der französischen und britischen Atomwaffen“ ist ein alter Wunschtraum Berlins, um selbst den Finger an den roten Knopf zu bekommen.
Wir fordern Kanzler Schüssel und Verteidigungsminister Platter auf, Erich Reiter mit sofortiger Wirkung aus seiner führenden Position im Verteidigungsministerium zu entfernen. Wenn dies nicht geschieht, müssen wir davon ausgehen, dass er mit Rückendeckung der Regierung arbeitet.“

8. Februar 2006