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ÖIAG: Privatisierungskarussell darf sich nicht wieder zu drehen anfangen!

Klimt-Weithaler: "Hoffe, dass neuer Chef nicht neue Runde missglückter Privatisierungen einleitet"

Die Neubesetzung der ÖIAG-Spitze bedeutet immer auch eine entscheidende Weichenstellung für die österreichische Wirtschafts- und Industriepolitik. Die Entscheidung ausgerechnet den bisherigen Generalsekretär der Industriellenvereinigung Markus Beyer an die Spitze der Holding zu berufen, lässt für Klimt-Weithaler erahnen, in welche Richtung die Industriepolitik der beiden Großparteien weist.

„Den Chef einer Organisation die ungeachtet der Pleiten- Pech-, und Pannengeschichte der Privatisierung in Österreich seit Jahren mit großem Aufwand für eine weitere Verschleuderung von öffentlichen Eigentums trommelt, die Verwaltung der letzten nennenswerten Industriebeteiligungen der Republik zu übertragen, heißt den Bock zum Gärtner zu machen.“

Die KPÖ fordert ein klares Bekenntnis zum Erhalt und Ausbau des öffentlichen Eigentums. Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Mittel darf man der Verlockung das Defizit durch Veräußerung unwiederbringlicher Werte zu mindern nicht erliegen. Für Sicherung von Arbeitsplätzen durch aktive Wirtschaftspolitik ist die Beteiligung des Staates an Betrieben von zentraler wirtschaftlicher Beteiligung geradezu notwendig.

3. Februar 2011