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ÖGB sollte Bawag nicht verkaufen

Stellungnahme der Aichfelder KP

Labg. Renate Pacher: Bawag nicht verkaufen

In einer Aussendung nimmt die KPÖ-Knittelfeld-Zeltweg gegen den Verkauf der Bawag Stellung. Die Knittelfelder Gemeinderätin und KPÖ Landtagsabgeordnete Renate Pacher erklärt: „Zweifellos sind die riskanten Spekulationsgeschäfte und die Finanzierung des Eurofighterankaufs Verfehlungen einer Gewerkschaftsbank. Aber was der ÖGB jetzt braucht ist der Neu- und Wiederaufbau eines solidarischen und von Parteien unabhängigen ÖGB und nicht den Ausverkauf der Gewerkschaftsbank.“
Der Gewerkschaftsbewegung in Österreich steht jetzt an einem Scheideweg. Will sie weiter Teil eines Machtsystems sein oder setzt sie sich ernsthaft für die Interessen der arbeitenden Menschen ein? Ohne Demokratisierung und ohne einen ernsthaften Reinigungsprozess ist eine Wende zum Besseren nicht zu erreichen. Die kleinen Gewerkschafter sind nicht schuld an der jetzigen Krise und an den sich überstürzenden Ereignissen. Die Millionäre ganz oben tragen die alleinige Verantwortung dafür. Deshalb ist es auch nicht hinzunehmen, dass die Gewerkschaftsspitze in einer Nacht und Nebelaktion auf Zuruf von SPÖ-Parteivorsitzenden Alfred Gusenbauer ohne jegliche Einbindung der Gewerkschaftsmitglieder den Verkauf der BAWAG beschließt. Es ist wichtig für die ArbeiterInnenbewegung eine eigene Bank zu haben. Einflussmöglichkeiten und günstigere Kredite für die Mitglieder werden dadurch erst möglich. Die ÖVP käme niemals auf die Idee von den Bauern den Verkauf der Raiffeisenbank zu verlangen – nur die Gewerkschaftsbewegung soll einen solch kurzsichtigen Ausverkauf durchführen.
Nicht die Trennung von der BAWAG, sondern klare Geschäftsaufträge, die Spekulationen und die Finanzierung von Rüstungsgeschäften verbieten – wobei die Manager mit ihren gesamten Vermögen zu haften haben – und eine wirksame Kontrolle, das müssen die Konsequenzen aus dem BAWAG-Skandal sein. Die ÖGB-Spitze hat nicht das Recht über den Kopf der ÖGB-Mitglieder hinweg eine Entscheidung von solcher Tragweite wie den Verkauf der BAWAG zu beschließen. Deshalb ist die Forderung nach einer Urabstimmung und der Protest der ÖGB-Basis dringend nötig. Weil die gewerkschaftliche Vertretung der arbeitenden Menschen unbedingt notwendig ist, brauchen wir Veränderungen beim ÖGB, die ihn wieder kampffähig machen. In einer Zeit des Sozialabbaus und des Angriffs auf elementare Rechte der unselbständig Beschäftigten sollten sich alle Kräfte der Arbeiterbewegung darauf besinnen, für wen sie eigentlich da sind.

KPÖ-Knittelfeld-Zeltweg

4. April 2006