ÖGB: Keine "Neupositionierung" ohne Mitbestimmung der Mitglieder

Der außerordentliche Bundeskongress des ÖGB im Juni sollte einen anderen Charakter haben als seine Vorgänger. Ohne demokratische Mitbestimmung der Gewerkschaftsmitglieder ist nämlich die vielbeschworene Neupositionierung der Gewerkschaftsbewegung in Österreich nicht erreichbar.

Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Vorabend der ÖGB-Vorstandssitzung, auf der über die Folgen des Bawag-Skandals informiert werden soll.

Parteder wies darauf hin, dass der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB), die Auge/UG und die „Plattform für kämpferische und demokratische Politik“ in der Gewerkschaft in Stellungnahmen der letzten Stunden übereinstimmend einen Kurswechsel des ÖGB, mehr Transparenz und innergewerkschaftliche Demokratie gefordert haben: „Die Mehrheitsfraktion FSG wäre gut beraten, diese Anregungen aufzugreifen und damit auch ihrer eigenen Basis zu zeigen, dass man bereit ist, aus dem Debakel Schlussfolgerungen zu ziehen, die im Interesse der arbeitenden Menschen sind.

Für die neue ÖGB-Führung müssen die Forderungen der arbeitenden Menschen wichtiger sein als freundliche Worte von Wirtschaftskammerpräsident Leitl.“






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