Öffentliches Eigentum. Bericht von der Konferenz in Leoben

Der Frage nach der Aktualität von Eigentum in öffentlicher Hand spürte eine Konferenz der Alfred Klahr Gesellschaft und des KPÖ-Bildungsvereins Steiermark in Leoben nach. Vor 60 Jahren, am 26. Juli 1946, beschloss der Nationalrat mit dem Stimmen aller drei demokratischen Parteien – ÖVP, SPÖ und KPÖ – das 1. Verstaatlichungsgesetz. Mit diesem Gesetz wurden die damaligen drei österreichischen Großbanken, der Bergbau, die Erdölförderung und -verarbeitung, die Hüttenindustrie sowie Großbetriebe der Maschinen- und Metallindustrie, des Fahrzeugbaus, der Elektroindustrie und chemischen Industrie verstaatlicht.

Ein Jahr darauf wurde die gesamte Elektrizitätswirtschaft in staatlichen Besitz überführt. Heute, 60 Jahre danach, sind von den Verstaatlichungen ÖIAG-Beteiligungen an börsenotierten Unternehmen wie AUA, OMV, Post AG und Telekom Austria übriggeblieben. 1987 erfolgte zur Zeit der Großen Koalition der Startschuss zu einer Reprivatisierungswelle, die mit dem Antritt der schwarz-blauen Regierung im Jahr 2000 und ihrem Privatisierungsauftrag zum Totalverkauf der wichtigsten österreichischen Unternehmen führte.

Die Ausdünnung des öffentlichen Sektors birgt Gefahren für die Gesellschaft. Am Abend des 23. Juni wurde die eineinhalbtägige Konferenz mit einer Podiumsdiskussion von fünf Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Arbeitswelt eröffnet: Der ehemalige Bundesminister Rudolf Streicher, unter dessen Ägide ab 1987 die ersten Privatisierungen erfolgten, kritisierte die aktuellen Entstaatlichungs- und „radikalen Umfärbungsaktivitäten" der Bundesregierung und sprach sich für ein „Mischeigentum" mit einem starken Kernaktionär, der vom „politischen Geplänkel" befreit ist, und Sperrminoritäten aus. Der Publizist Christian Felber, bekannt als Autor des „Schwarzbuches Privatisierung", zeigte das Übergreifen der Privatisierungswalze auf die Daseinsvorsorge auf und trat dafür ein, dass öffentliche Betriebe nicht nach einem betriebswirtschaftlichen Maximum, sondern nach dem volkswirtschaftlichen Optimum zu agieren hätten. Er nannte zahlreiche internationale Beispiele für erfolgreichen Widerstand gegen die neoliberale Privatisierungspolitik – von Lateinamerika bis hin zu den Stadtwerken in Münster. Gottfried Zauner, Vorsitzender der oberösterreichischen Postgewerkschaft, skizzierte die Umstrukturierungen in der Österreichischen Post AG und kritisierte deren negative Auswirkungen auf die dortige Arbeitsplatzsituation. Werner Murgg, Abgeordneter der KPÖ zum steiermärkischen Landtag, rief die Gründe für die Verstaatlichungen nach dem Zweiten Weltkrieg und die Bedeutung der Sozialleistungen im verstaatlichten Sektor in Erinnerung. In einem Ausblick wies er auf die Gefahren für die „zivilisierte Gesellschaft" hin, die sich aus der Ausdünnung des öffentlichen Sektors ergeben. Diesen Positionen gegenüber hatte der Landesgeschäftsführer der ÖVP, Hannes Missethon, in der Diskussion einen schweren Stand: Er gestand zwar die Notwendigkeit der Verstaatlichungen nach 1945 ein, heute müsse diese Frage jedoch vor dem Hintergrund der Wettbewerbsfähigkeit neu bewertet werden.

Strategien gegen Reprivatisierung. Die überaus lebhafte Diskussion im Verlauf dieser Abendveranstaltung wurde tags darauf im Rahmen eines ganztägigen Symposiums prolongiert. Acht ReferentInnen aus dem universitären, gewerkschaftlichen und politischen Bereich setzten sich mit Fragen der Verstaatlichung in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft auseinander: Vor allem die Frage, welche Strategien im Inter-esse der arbeitenden Menschen gegen die Betreiber und Nutznießer der (Re)Privatisierung zu entwickeln seien, machte deutlich, dass für eine Trendumkehr in Richtung Erweiterung des öffentlichen Eigentumsbereichs vor allem eine Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse erforderlich ist. Die Referate des Symposiums werden gemeinsam mit einer Zusammenfassung der Podiumsdiskussion im Herbst auch gedruckt vorliegen.
mm
Weitere Informationen: www.klahrgesellschaft.at