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Öffentlicher Verkehr: Finanzierung wieder hinausgeschoben

SPÖ lehnt im Landtag Nahverkehrsbeitrag der Unternehmer ab

Der Entschließungsantrag der KPÖ in der heutigen Landtagssitzung zur Park & Ride – Offensive, der die Finanzierung nicht nur der Parkplätze, sondern auch des gesamten öffentlichen Verkehrs durch eine Nahverkehrsabgabe vergleichbar der Wiener U-Bahnsteuer sicher stellen sollte, hat im Gegensatz zum gleichlautenden Antrag in der Stadt Graz, keine Mehrheit gefunden. „Die SPÖ ist wieder einmal umgefallen und hat sich vor einer Zustimmung gedrückt, indem sie sich in ein ‚umfassendes Sanierungskonzept’ geflüchtet hat. Die SPÖ hat somit wertvolle Zeit für die Finanzierung des ÖV´s und letztlich für die Minderung des Feinstaubproblems vergeudet,“ sagt Klubobmann Ernest Kaltenegger.

Der KPÖ kommt es vor allem darauf an, dass die Wirtschaft den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs finanzieren solle, da sie auch hauptsächlich davon profitieren wird, und nicht wieder die Belastungen der breiten Masse der Bevölkerung aufzubürden. „Der Antrag, der schließlich gegen die Stimmen der KPÖ eine Mehrheit bekommen hat, dient nur dazu, sich um die Frage der Finanzierung herumzuschwindeln und die Entscheidung aufzuschieben!“ ist Kaltenegger überzeugt.

15. Februar 2006