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ÖDK III: KPÖ weist auf Widersprüche hin

Pibernig: Fraglich, ob Kovats der richtige Partner ist

Der Voitsberger KPÖ-Sprecher DI Klaus Pibernig weist in einer Erklärung zu den Plänen rund um das Kraftwerk ÖDK III auf einige Widersprüche hin und warnt davor, dem Unternehmer Mirko Kovats blind zu vertrauen: „ Ob Herr Mirko Kovats der richtige Partner für den Bezirk Voitsberg und die, was die Schaffung von Arbeitsplätzen betrifft, zu begrüßende Wiederinbetriebnahme des Kraftwerkes Voitsberg III ist, ist zu hinterfragen. Eine Wiederinbetriebnahme durch EStAG oder die Verbundgesellschaft wäre einem Betreiber Kovats vorzuziehen.“

Die Erklärung im Einzelnen:
„Damit das Kraftwerk Voitsberg III außer Betrieb genommen und der Braunkohlebergbau im Bezirk liquidiert wird, hat die EU 132 Millionen Euro an Stilllegungsprämie bezahlt. Ein Schildbürgerstreich wurde durchgeführt, ein modernes Kraftwerk auf Basis vorhandener Braunkohlevorräte wurde stillgelegt.
Welches perfides Spiel wurde da auf Kosten der Arbeitsplätze im Bezirk gespielt? Vom Ergebnis her scheint es so zu sein, dass die Fäden in dieser Angelegenheit von Anfang an in Richtung Privatisierung gezogen worden sind.
Die hochbezahlten Manager von Verbund und der daran mitbeteiligten Energie Steiermark waren nicht in der Lage, eine positive Entscheidung über den Weiterbetrieb des Kraftwerkes zu fällen. Der Verkauf von Anlagenteilen des Kraftwerkes in Richtung Türkei stand kurz bevor. Jetzt kommt in der Person des Herrn Mirko Kovats ein privater Investor unter Mithilfe des ehemaligen EStAG-Vorstandes Hirschmann daher und will das Kraftwerk kaufen und weiter betreiben. Die Frage der „stranded costs“ sei plötzlich kein Problem. Auf einmal müssen auch die Herren von Verbund und EStAG über einen Weiterbetrieb des Kraftwerkes nachdenken. Auch über einen weiteren privaten Interessenten am Kraftwerk wird gemunkelt.
Politiker in Land und den Gemeinden sind mit dem Argument der Schaffung von Arbeitsplätzen für die Wiederaufnahme des Kraftwerkbetriebes. Dies ist sicher der positive Aspekt in dieser Angelegenheit. Die verlorenen Arbeitsplätze im Bergbau werden dadurch nicht wieder geschaffen. Unsere Ansicht vom Betrieb des Kraftwerkes auf Basis der weststeirischen Braunkohle war nicht durchsetzbar.
Interessant ist, dass Landeshauptmann Voves und die führenden Bezirkspolitiker auf den Weiterbetrieb des Kraftwerkes durch Mirko Kovats setzen, allenfalls unter Beteiligung der EStAG. Sogar der Bürgermeister von Voitsberg Meixner kann sich eine Beteiligung der Gemeinde vorstellen. Mirko Kovats hat durch seine wirtschaftlichen Aktivitäten schon für einige Schlagzeilen gesorgt, zum Beispiel wegen eines Krida-Prozesses um eine Discopleite oder dem Verkauf seiner VA-Tech-Anteile an Siemens.
Derzeit steht er mit seiner Firma A-Tech in Kooperation mit Mitsubishi im Wettbewerb mit Siemens um den Auftrag zur Errichtung eines Gaskraftwerkes in Mellach. Wie und was hier zusammenhängt ist derzeit nicht durchschaubar. Ob Herr Mirko Kovats der richtige Partner für den Bezirk Voitsberg und die, was die Schaffung von Arbeitsplätzen betrifft, zu begrüßende Wiederinbetriebnahme des Kraftwerkes Voitsberg III ist, ist zu hinterfragen. Eine Wiederinbetriebnahme durch EStAG oder die Verbundgesellschaft wäre einem Betreiber Kovats vorzuziehen.

13. November 2007