ÖBB: Gorbach ist der Privilegienritter

KPÖ: Gorbach soll Eisenbahner in Ruhe lassen

„Es gibt nichts Lächerlicheres als einen Privilegienritter, der arbeitenden Menschen mit durchschnittlichem Einkommen angebliche Privilegien wegnehmen will“. Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder zu den Aussagen von Vizekanzler Gorbach (FP) zum Dienstrecht der ÖBB-Beschäftigten.

Parteder: „Gorbach selbst ist 2004 trauriger Spitzenreiter bei den Kosten der Auslandsreisen der Regierungsmitglieder gewesen. Der frühere ÖBB-Generaldirektor Rüdiger vorm Walde soll jetzt mit einer Abfertigung von 1,2 Millionen Euro in Pension geschickt werden.
Gleichzeitig will man die Bediensteten der ÖBB zu Opfern einer verfehlten Politik machen, die auf Zerschlagung und Privatisierung der Eisenbahn zielt.“

Bei der medialen Hetze gegen die „Privilegien“ der Eisenbahner ist zu berücksichtigen, dass das Dienstrecht ohnehin nur mehr für alle vor 1995 in die ÖBB eingetretenen Bediensteten gilt, für alle später eingetretenen Beschäftigten gilt das ASVG. Schon von der
rotschwarzen Regierung wurden nach der Ausgliederung der ÖBB aus der Budgethoheit im Jahre 1994 bis 2000 den EisenbahnerInnen Scheibe für Scheibe von ihren Rechten abgeschnitten, die schwarzblaue Koalition hat diese Politik fortgesetzt der Höhepunkt dieser
Entwicklung war die Dienstrechtsreform 2003
Erklärtes Ziel der Regierung ist es, die ÖBB als einheitliches Unternehmen zu zerschlagen und die lukrativen Bereiche für eine Privatisierung vorzubereiten. Während durch die Neugliederung Dutzende hochbezahlte Posten für ParteigängerInnen der Regierung
geschaffen wurden, will man die Arbeitsplätze der einfachen EisenbahnerInnen vernichten und dazu Kündigungsschutz und Pragmatisierung abschaffen.