Obdachlose brauchen Hilfe statt Kürzungen!

Claudia Klimt-Weithaler: „Steirische Sozialpolitik ist auf einem Irrweg“

Soziallandesrätin Kampus (SPÖ) hat im Vorjahr neue Regeln für die Mindestsicherung eingeführt. Am härtesten betroffen sind Obdachlose, die keine Unterstützung für Wohnkosten mehr bekommen. Das Landesverwaltungsgericht hat diese Praxis untersagt, das Land beruft dagegen. Bis zum Urteil wird die Beihilfe aber wieder ausgezahlt. Die KPÖ befragte dazu am 20. Juni Landesrätin Kampus im Landtag.

Kritik kommt nicht nur von der KPÖ, sondern auch von der Caritas. „Man verschärft die Situation, das ist hausgemachte Wohnungslosigkeit“, wird ein Mitarbeiter in einer Grazer Zeitung zitiert. Denn früher konnten Wohnungslose die Beihilfe zu den Wohnkosten ansparen, um möglichst schnell wieder eine eigene Wohnung beziehen zu können. Durch die fragwürdigen Sparpläne des Sozialressorts bleiben diese Menschen viel länger auf der Straße oder in Einrichtungen wie der Notschlafstelle, wenn das Land Steiermark die Beihilfe nicht mehr ausbezahlt.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler forderte Landesrätin Kampus (SPÖ) auf, unabhängig von der Entscheidung des Höchstgerichts auf diese Einsparung auf Kosten der Ärmsten zu verzichten: „Obdachlose brauchen Hilfe statt Kürzungen. Es ist Aufgabe der Sozialpolitik, diesen Menschen zu helfen, wieder ein Dach über dem Kopf zu finden. Die steirische Sozialpolitik ist auf einem Irrweg. Die KPÖ tritt dafür ein, wieder zur alten Regelung zurückzukehren und Obdachlosen den Wohnbedarf uneingeschränkt zuzugestehen.“

20. Juni 2017