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„Nur zahlen, aber nichts mitzureden?“

Ernest Kaltenegger möchte Subventionierung privater Profite mit Steuermitteln einen Riegel vorschieben

Ernest Kaltenegger schlägt vor, Wirtschaftsförderungen nur mehr gegen Beteiligungen des Landes zu vergeben.

Anlässlich des Beschlusses der Landesregierung, dem Betreiber der Therme Blumau, Robert Rogner, 4,8 Mio. Euro an indirekten Förderungen zu überlassen, erinnert KPÖ-Klubobmann Ernest Kaltenegger die SPÖ an ihr Wahlversprechen, „vieles besser“ machen zu wollen als zuvor die ÖVP. Die Vorgangsweise, so Kaltenegger, zeige mehr als deutlich, dass weder ÖVP noch SPÖ bereit seien, von jenen politischen Mustern Abstand zu nehmen, die bei der Landtagswahl vor einem Jahr abgewählt wurden.

Die KPÖ schlägt vor, größere Wirtschaftsförderungen in Zukunft an eine Beteiligung des Landes zu knüpfen. Dadurch könne die missbräuchliche Verwendung von öffentlichen Geldern erschwert werden, so KPÖ-Klubobmann Kaltenegger.

Ernest Kaltenegger: „Es kann nicht sein, dass das Land nur zahlen darf, aber nichts mitzureden hat. Anstatt Förderungen einfach abzuschreiben, könnten diese in Beteiligungen umgewandelt werden. Die Bevölkerung, die mit ihren Steuern private Profite subventioniert, soll in Zukunft grundsätzlich mitbeteiligt werden, wenn Wirtschaftsförderungen fließen.“

Am 14. März hat der Landtag auf Antrag der KPÖ die Gründung einer Landesholding beschlossen, um dem Land strategische Beteiligungen zu sichern. Ein Konzept blieb die Landesregierung aber schuldig.

„In der Steiermark gibt es viele Menschen, die für den ganzen Winter 60 Euro Heizkostenzuschuss bekommen. Diesen Betrag bezahlen andere für eine einzige Tageskarte in der Rogner-Therme Blumau. Das Land Steiermark hat zwar riesige Summen an den Betreiber der Therme bezahlt, hat aber keine Möglichkeit, bei der Preisgestaltung mitzureden. Die SPÖ muss ihren Wählerinnen und Wählern, die eine sozialere Politik wollten, nun erklären, warum die Bevölkerung mit ihren Steuern 50-Euro-Eintrittskarten für einige Wenige subventionieren muss“, so Ernest Kaltenegger.

30. November 2006