Nur halbherzige Lösungen bei Raumordnung und Baugesetz

Keine geeigneten Maßnahmen gegen Verkehrslawine und Ausdünnung der Ortszentren

Heute wurden im steirischen Landtag Änderungen beim Raumordnungsgesetz sowie beim Baugesetz verhandelt. Der Gesetzesbeschluss soll im Herbst erfolgen. Die KPÖ lehnt die meisten Vorhaben ab, da dringend nötige Maßnahmen ausgespart bleiben.

Die Probleme beim Einkaufszentrum Seiersberg bleiben weiter bestehen. Eine Lösung könnte weiterhin über eine Einzelstandortverordnung versucht werden. Die KPÖ bezweifelt, dass auf diese Weise eine rechtskonforme Regelung gefunden werden kann.

Kritik übt KPÖ-LAbg. Werner Murgg auch an der Regelung, dass Gebäude im Freiland noch großzügiger als bisher ausgebaut werden können. Bisher konnte die Fläche verdoppelt werden. Nun soll es die Möglichkeit geben, die Wohnfläche auf 250 m2 auszuweiten, was in der Praxis zu mehr als nur einer Verdoppelung führen wird. Das führt zu einer verstärkten Verbauung.

Im Baugesetz kommt es zu einer Änderung: Künftig wird die Möglichkeit der Beschränkung der Bodenversiegelung geschaffen. Dies ist aber nur eine Kann-Bestimmung. Es bleibt den Gemeinden überlassen, eine solche Beschränkung einzuführen. Das Problem wird somit nicht gelöst, sondern auf die Gemeinden abgeschoben. So werden Gemeinden im ländlichen Raum gegeneinander ausgespielt.

Auch die im Gesetz angedachte Flächenbeschränkung für Parkplätze bei Einkaufszentren ist nur eine halbherzige Lösung. „Der Verkehrslawine und der Ausdünnung der Ortszentren wird so kein Riegel vorgeschoben“, so Murgg.

9. Juli 2019