Nur alte Hüte beim Doppelbudget 2019/20

Regierung will Schulden-Freibrief in Verfassung verankern

Die steirische Landesregierung hat heute nach einer ersten Präsentation im Juli den Entwurf für das Landesbudget für 2019 und 2020 vorgestellt. Über die bundespolitischen Rahmenbedingungen nach einer angekündigten Steuerreform herrscht nach wie vor Unklarheit. Vielleicht erklärt sich so, warum sich die Landesregierung per Verfassungsänderung einen Freibrief für beliebige nachträgliche Änderungen des Budgets ausstellen lassen möchte.

Auch das angekündigte Ende der Neuverschuldung ist ein alter Hut. Es ist in den letzten Jahrzehnten kaum ein Landesbudget verabschiedet worden, das ohne das Versprechen ausgekommen ist, das nächste oder übernächste werde dann keine neuen Schulden mehr beinhalten. „Wenn die Regierung für jedes von ihr öffentlich abgegebene Versprechen, dass das Budget bald konsolidiert sein werde, einen Euro auf ein Sparbuch gelegt hätte, hätte mit dem Geld die eine oder andere Kleinschule vor der Schließung gerettet werden können“, erinnert KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler an vergangene Prognosen der Landesregierung.

Sollte die von den Regierungsparteien am 12. September im Verfassungsausschuss des steirischen Landtags eingebrachte Änderung der Landesverfassung die nötige Zweidrittelmehrheit finden, werden künftige Budgets ohnehin noch weniger Aussagekraft besitzen als bisher. Wurde schon seit der „Haushaltsreform“ 2013 auf konkrete Zahlen im Budget verzichtet, sollen künftig beliebige Beträge innerhalb des Landesbudgets verschoben werden können. Die Regierung will darüber hinaus Schulden aufnehmen können, ohne den Landtag einzuschalten.

„Wenn 2021 wirklich keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden sollen, warum wollen sich SPÖ und ÖVP dann per Verfassungsänderung das Recht holen, künftig am Landtag vorbei Schulden zu machen?“, fragt Klimt-Weithaler.

Der geplante Eingriff in die Kontroll- und Mitwirkungsrechte des Landtags ist ein mehr als deutlicher Hinweis, dass das kommende Doppelbudget mit noch mehr Vorsicht zu genießen ist als bisherige Landeshaushaltsentwürfe.

13. September 2018