„Novomatic zahlt alle“ – auch in der Steiermark?

KPÖ bekräftigt Forderung nach Ende des „Kleinen Glücksspiels“

„Novomatic zahlt alle“ – diesen Satz aus dem Ibiza-Video haben viele noch im Ohr gehabt, als durch die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erneut die Verflechtungen zwischen der Novomatic AG und der Politik sichtbar wurden. Einer Bitte um Hilfe bei Steuerangelegenheiten wurde im selben SMS das Angebot einer Parteispende vorangestellt.

Auch in der Steiermark gibt es eine enge Verflechtung der Glücksspielindustrie mit der Politik. Nach wie vor gibt es in der Steiermark knapp über 1000 Glücksspielautomaten, an denen Spieler in einer Stunde bis zu 36.000 Euro (!) verspielen dürfen. Seit 2016 ist diese Regelung in Kraft. Sie beschert den Anbietern hohe Gewinne und ruiniert zahlreiche Spielsüchtige und deren Angehörige. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Für uns steht der Schutz von Spielsüchtigen und ihrer Angehörigen im Mittelpunkt. Die Affären rund um die Novomatic-AG haben gezeigt, dass es in dieser Branche oft nicht mit rechten Dingen zugeht.“

Ein Ausstieg der Steiermark aus dem „kleinen Glücksspiel“, für den sich die KPÖ mit tausenden Unterschriften aus der Bevölkerung eingesetzt hat, wurde vom damaligen Landeshauptmann Voves unter Verweis auf den Entgang von Einnahmen vehement abgelehnt. Die Einnahmen fließen direkt an das Finanzministerium, das einen Teil der Abgaben zurück an jene Bundesländer verteilt, die das Automatenglücksspiel legalisiert haben. Die Kehrseite sind tausende Spielsüchtige, die ihre eigene Existenz ruiniert haben und zahlreiche Angehörige, die davon mit betroffen sind.

Bestechung, Amtsmissbrauch, Untreue, Postenschacher: Mit jenen Vorwürfen muss sich die Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit dem Glücksspiel immer wieder beschäftigen. Nun ist das Thema wegen der Affäre rund um Finanzminister Blümel neu aufgeflammt. Die steirische KPÖ hat immer wieder gefordert, dem Unwesen ein Ende zu setzen. Die Geschäftsgrundlage dieser Industrie ist die Spielsucht. Die hohen Gewinne werden nicht mit Kunden erzielt, die sich gelegentlich in einen der Automatensalons verirren.

Auch die steirischen Großparteien haben enge Verbindungen zur Glücksspielindustrie. SPÖ, ÖVP und FPÖ haben 2015 ein Gesetz beschlossen, dass dem Novomatic-Konzern den Großteil des Automaten-Glücksspiels in der Steiermark überlässt. Die SPÖ war über die Unterstützung durch die FPÖ so erfreut, dass der SPÖ-Politiker Max Lercher die FPÖ deshalb eine „konstruktive Kraft“ nannte. Bald darauf befasste sich der Landesrechnungshof mit der dubiosen Vergabe von Bewilligungen.

Von den steirischen Bewilligungen profitieren die Novomatic AG und Firmen mit Querverbindungen zum Konzern (PA Entertainment und PG Entertainment, in dessen Aufsichtsrat Ex-ÖVP-Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl und Franz Krainer, Sohn von Ex-ÖVP-Landeshauptmann Josef Krainer, sitzen, ebenso der frühere SPÖ-Bezirkshauptmann von Bruck an der Mur, Jörg Hofreiter). Das Unternehmen PG Entertainment wurde erst drei Wochen vor Ablauf der Bewerbungsfrist gegründet. Die Vergabekriterien für die in einem Geheimverfahren vergebenen Bewilligungen werden von der Landesregierung bis heute nicht öffentlich gemacht.

16. Februar 2021