Archivierte Artikel: Die enthaltenen Informationen sind möglicherweise veraltet.

Novomatic AG greift nach Glücksspiel-Monopol

KPÖ kritisiert Geschäftemacherei mit der Spielsucht

Der Ausverkauf der Casinos Austria AG (CASAG) an den Novomatic-Konzern, der mehrheitlich im Eigentum des niederösterreichischen Glücksspiel-Oligarchen Johann Graf steht, wird weitreichende Folgen haben.

Mit 40 % Anteil an der CASAG und einem hohen Anteil an den Glücksspiellizenzen in den Bundesländern erhält der Konzern ein Quasi-Monopol auf das Glücksspiel in Österreich. Das sagte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler zu dem gestern bekannt gewordenen Aktienverkauf, der mit Billigung von Finanzminister Schelling über die Bühne ging.

Vorausgegangen war der Übernahme ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes: Drei unter dem ehemaligen ÖVP-Finanzminister Spindelegger erfolgte Vergaben von Casino-Lizenzen, zwei davon an die Novomatic AG, mussten zurückgenommen werden. Bei der Vergabe ist es zu massiven „Fehlern“ gekommen, wie das Höchstgericht festgestellt hat. Ein involvierter Anwalt wies auf Rechtswidrigkeiten und Schlamperei hin, eine Tageszeitung sprach von „heftigem Lobbying“. Die nun paktierte Übernahme der CASAG durch Novomatic wird von vielen als „Racheakt“ für diese gescheiterte Lizenzübertragung betrachtet.

Auch in der Steiermark wird die Vergabe von Glücksspiellizenzen nach dem Steirischen Glücksspielgesetz – die Apparate werden 2016 in Betrieb gehen –von dubiosen und intransparenten Vorgängen begleitet. Alle drei durch die Steiermärkische Landesregierung vergebenen Lizenzen gehen an Firmen mit gemäß Medienberichten großer Nähe zum Novomatic-Konzern. Die Vergabekriterien wurden bis heute nicht öffentlich gemacht.

Die Lizenzen garantieren den Lizenznehmern Umsätze in – mindestens – dreistelliger Millionenhöhe. Vorstand und Alleineigentümer der in der Steiermark zum Zug gekommenen „PG Enterprise AG“ ist Christian Gernert, der bis 2013 Vorstand der Admiral Casinos (die im Alleineigentum der Novomatic stehen) war. Aufsichtsratschef ist Ex-ÖVP-Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl, sein Stellvertreter ist der Anwalt Franz Krainer, Sohn von Ex-ÖVP-Landeshauptmann Josef Krainer. Im Aufsichtsrat sitzt auch der frühere SPÖ-Bezirkshauptmann von Bruck/Mur, Jörg Hofreiter. Die Firma wurde erst drei Wochen vor Ablauf der Bewerbungsfrist gegründet.

Die PA Entertainment gehört dem Grazer Helmut Polanz, der seit Jahren Mietkunde der Novomatic ist. Der Konzern hielt früher an der H. Polanz GmbH 50 Prozent. Auch über seine Frau Patricia, die bis 2012 Admiral-Geschäftsführerin und als solche Kollegin des nunmehrigen „Panther“-Chefs Gernert war, besteht eine Verbindung zum Novomatic-Konzern.

KPÖ-Klubobfrau Klimt-Weithaler: „Durch diese Vorgänge wird immer deutlicher, dass hier ein Konzern nicht nur über gewaltige wirtschaftliche Macht, sondern auch über großen politischen Einfluss verfügt und immer größere Teile des österreichischen Glückspielmarktes kontrolliert. Die Politik muss sich aus dem Würgegriff dieser Industrie befreien und endlich handeln: Tausende verspielen jedes Jahr ihre Existenz, weil die Schutzmechanismen nicht wirken oder gar nicht existieren. Die KPÖ bleibt dabei: Wir treten für einen Ausstieg aus dem ‚kleinen Glücksspiel‘ und ein Ende mit der Geschäftemacherei mit der Spielsucht ein.“

6. Oktober 2015