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Niederlande: Abfuhr für EU-Expansionspolitik

61 % stimmten gegen Abkommen

Die niederländische Bevölkerung hat gestern ein deutliches Zeichen gegen die von der EU betriebene Expansionspolitik gesetzt. Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, das von allen anderen EU-Staaten ohne die Möglichkeit einer Mitsprache der Bevölkerung unterzeichnet wurde, wurde in einem Referendum abgelehnt.

Die Ablehnung des Abkommens, das einen ersten Schritt zum EU-Beitritt der Ukraine darstellt, beträgt deutliche 61 Prozent. Es ist zu befürchten, dass das Abkommen dennoch ratifiziert wird, denn das Ergebnis ist für die niederländische Regierung nicht bindend, obwohl die gesetzliche Hürde übersprungen wurde.

Die EU hat mehrfach bewiesen, dass sie nicht lernfähig ist. So wird auch in dieser Frage über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden werden. Das Referendum in den Niederlanden war der einzige Moment, in dem Menschen in der EU ihre Meinung über die Ukraine-Politik zum Ausdruck bringen konnten. Die Antwort ist eindeutig ausgefallen.

Die steirische KPÖ hat immer wieder darauf hingewiesen, dass eine friedliche und soziale Entwicklung innerhalb dieser EU nicht möglich ist. Das niederländische Referendum macht neuerlich deutlich, wie weit die Interessen der Bevölkerung und der EU-Eliten auseinanderklaffen.

7. April 2016